Wien schickt 31.000 Euro an Steuergeldern für Bienen nach Burkina Faso

Wien. – Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, übt scharfe Kritik an der rot-pinken Stadtregierung. Im Gespräch mit Heute zeigt er sich vor allem über steigende Abgaben und Förderungen für Projekte im Ausland erzürnt. Krauss ist besonders über die Beschlüsse des Wiener Gemeinderats aufgebracht, etwa weil „beispielsweise seitens der Bürgermeisterpartei 31.000 Euro per Beschluss für eine Imkerei in Burkina Faso verschleudert oder 37.000 Euro für kriminelle Jugendliche in Bhutan einfach ins Ausland geschickt werden.“ Für den Freiheitlichen sind solche Ausgaben ein Symbol für falsche Prioritäten. Seiner Meinung nach sollte das Geld besser in Wien investiert werden.

„Schonungslos und schamlos abkassiert“

Gleichzeitig wirft Krauss der Stadtregierung vor, die arbeitende Bevölkerung immer stärker zu belasten. Mit Blick auf die Gebührenerhöhungen und die Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags kritisiert er, dass „schonungslos“ und vor allem „schamlos“ abkassiert werde. „Und wieder sind die fleißigen Menschen, die aufstehen und arbeiten gehen, die Leidtragenden. Sie werden abkassiert. Das ist ungerecht und das wollen wir abstellen“, so Krauss weiter. Tatsächlich sinkt das Nettogehalt vieler Wiener im kommenden Jahr um bis zu 184 Euro. Auch bei den Öffi-Tickets kommt es erstmals seit über 13 Jahren zu einer Valorisierung.

Krauss sieht die Wiener Mindestsicherung als eine der Hauptursachen für das Budgetdefizit. „In Wien haben wir ja seit vielen Jahren das Problem, dass über die Mindestsicherung Hunderte Millionen jedes Jahr an Menschen ausgezahlt werden, die noch nie etwas beigetragen haben, manchmal auch gar nichts beitragen wollen oder kriminell sind“, erklärt er. Zur Untermauerung seiner Aussage verweist der Klubchef auf Fälle, die die FPÖ nach eigenen Angaben aufgedeckt hat, wie etwa 4.600 Euro Mindestsicherung für eine syrische Großfamilie.

„Hatten einmal ein gut funktionierendes System“

Für Krauss steht auch Wiens öffentliche Infrastruktur sinnbildlich für den Verfall: „Wir hatten einmal ein gut funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. Jeder, der heute in ein öffentliches Spital geht, weiß, wie lange er dort auf Operationen, auf Facharzttermine, auf spezielle Untersuchungen wartet.“

Auf die Frage, ob seine scharfe Rhetorik die FPÖ von Regierungsverantwortung fernhalte, entgegnet Krauss: „Der Bürgermeister hat nicht einmal begonnen, mit uns zu verhandeln, das ist schade.“ Trotzdem sieht er seine Oppositionsrolle als zentral an: „Wir sind in der Opposition, wir können aufzeigen, wir können kritisieren – und ich glaube, auch das ist eine wichtige Rolle, die wir sehr ernst nehmen.“