mindestsicherung

In Österreich hat mittlerweile jedes fünfte Kind keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Seit 1985 hat sich der Anteil nicht-österreichischer Kinder mehr als vervierfacht.

Während eine syrische Familie mehr als 9.000 Euro im Monat erhält, muss eine österreichische Pensionistin mit 15 Euro pro Tag auskommen. Für Christoph Albert sind dies zwei Beispiele, die exemplarisch für die massive Ungerechtigkeit des österreichischen Sozialsystems stehen.

Am 27. April wird in Wien wieder gewählt. Im Interview mit FREILICH spricht Dominik Nepp über das Erstarken der dortigen FPÖ, ihre migrationspolitischen Forderungen und ihre Visionen für eine Veränderung der Stadt.

Die SPÖ will die Hürden für die Einbürgerung senken, damit mehr Menschen in Wien das Wahlrecht erhalten. Die Grünen wiederum setzen sich für einheitlichere Sozialleistungen ein.

Fast 60 Prozent der Flüchtlinge mit Schutzstatus ziehen aus anderen Bundesländern nach Wien. Beobachter sehen in den hohen Sozialleistungen der Stadt einen Hauptgrund für diesen Zuzug.

Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.

Ein 62-jähriger Migrant steht in Eisenstadt vor Gericht, weil er jahrelang Sozialleistungen in Höhe von fast 200.000 Euro zu Unrecht bezogen haben soll. Er war 2013 als Flüchtling nach Österreich gekommen.

Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.

Die FPÖ Wien fordert, dass die Mindestsicherung künftig nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt wird. Ausländer sollen keinen Anspruch mehr auf diese Sozialleistung haben.

Die Wiener FPÖ fordert einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig. Dominik Nepp wirft ihm vor, das Bundessozialhilfegesetz zu missachten und Asylbewerberfamilien zu bevorzugen.