Wahlkampf 2025: Allein in Hamburg 18 Straftaten gegen AfD-Infostände

Hamburg. – Im Zuge des Wahlkampfs zur Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg kam es zu insgesamt 18 Straftaten im Umfeld von AfD-Infoständen. Die AfD spricht von einem systematischen Vorgehen linker Extremisten gegen ihre Wahlkampfpräsenz im öffentlichen Raum. Die dokumentierten Vorfälle reichen von nicht angemeldeten Versammlungen über versuchte Diebstähle bis hin zu gefährlicher Körperverletzung.

Polizei erfasst politisch motivierte Kriminalität

Alle 18 Fälle wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität (PMK-links) erfasst. Die Taten wurden zwischen dem 18. Januar und dem 1. März 2025 in fast allen Hamburger Bezirken verübt. Besonders häufig betroffen waren die Stadtteile Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord. Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler handelte es sich bei den Delikten unter anderem um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und nicht angemeldete Versammlungen; in einem Fall kam es zudem zu einer gefährlichen Körperverletzung.

Von Eierwürfen bis Körperverletzung

Hervorgehoben wird insbesondere ein Vorfall am 1. März in der HafenCity, bei dem es zu einer gefährlichen Körperverletzung kam. Weitere Delikte umfassen einen Eierwurf in Rothenburgsort am 12. Februar und einen versuchten Diebstahl von Flyern am Infostand in Blankenese. Insgesamt neun der registrierten Vorfälle betrafen nicht angemeldete Versammlungen gegen die Partei. Dabei kam es mehrfach zu Versammlungen ohne erkennbare Versammlungsleitung und teilweise mit Vermummung, etwa am 8. Februar in Billstedt. Einmal wurde auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte registriert. Laut Senat war eine genaue Auswertung der Polizeieinsätze nicht möglich, da hierfür die Durchsicht von über tausend Einsatzmeldungen erforderlich gewesen wäre.

Kritik der AfD: „Rot-grüne Doppelmoral“

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Eugen Seiler, sieht in den Vorfällen einen Angriff auf die Demokratie: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Hamburg sei „seit Jahrzehnten eine linksradikale Hochburg“. Seiler wirft der rot-grünen Regierung vor, wegzuschauen: „Sie sprechen von Vielfalt, doch schweigen, wenn Andersdenkende bedroht werden – das ist rot-grüne Doppelmoral.“ Er fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter: „Rot-Grün muss klare Kante zeigen und die schützende Hand über alle Parteien stellen und speziell linken Demokratiefeinden und Gewalttätern den Kampf ansagen.“

Hunderte Störer bei mehreren Aktionen

Laut AfD wurden Infostände mehrfach durch große Gruppen gestört. So sollen am 1. Februar etwa 300 Personen den Infostand am CCB-Vorplatz „terrorisiert“ haben. Eine Woche später kam es zu einem weiteren Einschüchterungsversuch durch etwa 100 Personen am Friedrich-Frank-Bogen. Am 8. Februar war demnach eine Gruppe von 50 Personen in der Alten Holstenstraße aktiv. Seiler kritisierte insbesondere die Teilnahme der Gruppierung „Omas gegen Rechts“, die sich seiner Ansicht nach nicht mäßigend, sondern radikal verhalten habe.