Wegen Russland

Van der Bellen bleibt weiterhin auf Distanz zu Kickl

Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl.

/
/
2 Minuten Lesezeit
Van der Bellen bleibt weiterhin auf Distanz zu Kickl
Van der Bellen© flickr CC BY 2.0

Wien. - Eine Routine des österreichischen Parlamentarismus: Wenige Tage nach dem Wahlsonntag liegt ein offizielles Wahlergebnis vor. Der Wahlsieger wird vom Bundespräsidenten zur Regierungsbildung beauftragt. Nicht, wenn es nach Alexander Van der Bellen geht. Kickl könne sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, sagt Van der Bellen laut Abendjournal in einem ORF-Interview.

VdB will FPÖ nicht befördern

Das wiedergewählte Staatsoberhaupt kritisiert die Haltung der FPÖ zur EU und zum Russlandkrieg und erinnert an die Razzia im Verfassungsschutz. Er werde „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen“, sagte Van der Bellen in dem Interview das am Mittwoch auf ORF 2 gesendet wurde.

Van der Bellen erklärte in einem Interview mit PULS 24 im Zuge des Bundespräsidentschaftswahlkampfes bereits, dass er und Kickl „keine Freunde sind – tut mir leid, das ist so“. Die Angelobung Kickls als Innenminister bezeichnete er rückblickend als „Fehler“.

„Der Bundespräsident ernennt den Kanzler“

Van der Bellen ließ in dem am Vorabend seiner Zweit-Angelobung ausgestrahlten Interview auch offen, ob er Kickl als Kanzler angeloben würde. „Streng genommen“ stehe in der Verfassung nicht, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten müsse. Aber es stehe drinnen, dass der Bundespräsident den Kanzler ernennt - und zwar in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“. Dafür brauche er keinen Vorschlag, das sei „einer der ganz ganz wenigen Punkte, in denen der Bundespräsident frei ist in seiner Entscheidung.“

Am heutigen Donnerstag lege er den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet, merkte Van der Bellen an – verspreche er doch auch, das Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

Kickl reagiert auf VdB-Aussagen

FPÖ-Bundesparteiobmann reagierte via Facebook auf Van der Bellens Aussagen. Offenbar solle nicht der Wählerwille in Sachen Regierungsbildung entscheiden, „sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person“, so Kickl. „Um moralisch zu sein, genügt es, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Alle anderen Angriffskriege sind offenbar gar kein Problem“, schrieb Kickl. „Und zur EU darf man nur freundlich sein, sonst ist man ein Europafeind.“ Abschließend merkte der FPÖ-Chef an: "Aha. Sehr neutral. Sehr demokratisch. Sehr moralisch. Sehr rechtsstaatlich. Sehr tolerant. Oder vielleicht doch nicht.“

Bereits in Vergangenheit wurde der amtierende Bundespräsident öfters wegen seiner oft heuchlerischen Vorgehensweise kritisiert. Vor allem die ÖVP meint, dass VdB bei den Schieflagen der schwarz-grünen Bundesregierung wegschauen und bei der FPÖ dafür die Nadel im Heuhaufen suchen würde.

AfD Brandenburg - Mit eurer Unterstützung in die Landesregierung!