privatisierung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, kündigt eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik früherer SPD-Regierungen an. Demnach soll der Staat wieder stärker lenken und gestalten.

Großbritannien ist der europäische Vorreiter bei der Privatisierung von Abschiebungsdienstleistungen. Aber auch andere Länder wie Italien und Schweden binden private Akteure ein, wenn auch in begrenztem Umfang.

Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.