Sonderstellung für Ukrainer lockt Großfamilien nach Österreich

Salzburg/Wien. – Nach Ansicht der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) reisen immer mehr Großfamilien aus der Ukraine, insbesondere aus den Volksgruppen der Sinti und Roma, nach Österreich ein, obwohl sie nicht aus Kriegsgebieten stammen. Die FPÖ-Politikerin fordert deshalb eine radikale Kursänderung in der österreichischen Migrationspolitik.

Landesrätin will Ukraine-Verordnung aussetzen

Svazek kritisiert, die geltende Rechtslage rund um die Ukraine-Vertriebenenverordnung sei „hoffnungslos veraltet“. Im Gespräch mit der Kronen Zeitung sagte sie, diese Verordnung „öffnet Tür und Tor für Sozialmissbrauch und führt bestehende Integrationsmaßnahmen ad absurdum“.

Angesichts der Entwicklungen sieht die Landesrätin Salzburg zum Handeln gezwungen. „In Salzburg müssen wir angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung die Reißleine ziehen. Ich will diesen Menschen keinen Grund geben, hierher zu kommen, geschweige denn hier zu bleiben“, kündigt sie einen Aufnahmestopp für Großfamilien in Landesquartieren an.

Die Krone rechnet unterdessen vor, wie viel Geld an solche Familien monatlich fließt. So erhalte eine Familie mit sechs Kindern laut Aufstellung insgesamt 3.129,20 Euro pro Monat, darunter Verpflegungs- und Taschengeld sowie Familienbeihilfe. Bei einer Familie mit acht Kindern liegt der Betrag sogar bei 4.298,20 Euro pro Monat.

„Kein ideologischer Vorsatz“

Die angekündigten Maßnahmen seien keineswegs politisch motiviert, betont Svazek: „Das ist kein Akt der Willkür oder des ideologischen Vorsatzes, sondern eine faktische Notwendigkeit.“ Viele der Menschen, die derzeit als Vertriebene aufgenommen werden, hätten zwar „einen vermeintlichen ukrainischen Pass“, sprächen jedoch weder Ukrainisch noch Russisch und seien auch nicht alphabetisiert. Das Problem sei, dass die Ukraine-Vertriebenenverordnung nicht differenziere, ob eine Region tatsächlich vom Krieg betroffen sei. So kämen seit geraumer Zeit große Familienverbände mit sechs bis zehn Kindern aus der Westukraine zu uns. Ihrer Meinung nach ein „völliger Irrsinn“ – die Verordnung müsse außer Kraft gesetzt werden, so die Forderung.

Bildungssystem am Limit

Besonders alarmierend sei die Situation im Bildungsbereich. „Ich wurde von der Bildungsdirektion darüber informiert, dass das Schulsystem zunehmend vor großen Herausforderungen steht, insbesondere durch die Aufnahme nicht alphabetisierter Kinder aus der Ukraine, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen.“ Auch die Gemeinden stoßen bei der Unterbringung und Betreuung dieser Kinder an ihre Grenzen. Svazek übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Diese sei laut Svazek darüber informiert, „aber seit Monaten angesichts des offensichtlichen Sozialleistungsmissbrauchs trotzdem untätig“.

Bereits im April habe sie das Thema bei der Landesfamilienreferentenkonferenz in Anwesenheit von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) direkt angesprochen. Die damals eingeforderten Schritte – etwa ein Aussetzen der Vertriebenenverordnung und die Einstellung der pauschalen Ausschüttung der Familienbeihilfe an Vertriebene – seien jedoch bis heute nicht erfolgt. Svazek kündigt an, sich nun mit einem neuerlichen Schreiben an die Bundesregierung zu wenden. Sie wolle sich von der untätigen Bundesregierung nicht länger durch ständige Prüfungen und Auslaufversprechen zum Jahresende hinhalten lassen.