So lautet das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl
Johanna Mikl-Leitner schließt nach dem gestrigen Wahlergebnis einen Rücktritt ihrerseits kategorisch aus und will stattdessen Gespräche mit SPÖ und FPÖ führen.
St. Pölten. - Am Sonntag hat Niederösterreich einen neuen Landtag gewählt. Mit 39,94 Prozent hat die ÖVP das historisch schlechteste Ergebnis seit 1945 eingefahren. Die FPÖ dagegen legte massiv zu und erreichte 24,19 Prozent, wodurch sie der SPÖ Platz zwei abnahm. Die Sozialdemokraten büßten am Sonntag gut drei Prozentpunkte ein und kamen lediglich auf 20,66 Prozent. Die Grünen konnten etwas dazugewinnen und erreichten 7,58 Prozent. Die NEOS kamen auf 6,67 Prozent.
Gespräche mit SPÖ und FPÖ geplant
Der Wahlausgang führt nun dazu, dass die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Mandatsmehrheit im Landtag verliert und künftig nur mehr 23 Mandate hält. Die FPÖ kommt mit dem Ergebnis von gestern auf 14 Sitze, die SPÖ nur mehr auf zwölf. Die Grünen halten künftig bei vier Sitzen und haben damit Klubstärke, die NEOS bekommen drei Mandate. Für die Volkspartei bedeutet das, dass sie sich nun auf Gespräche mit SPÖ und FPÖ vorbereiten muss, denn die Zeit der ÖVP-Alleinregierung in Niederösterreich ist vorbei.
Wie Mikl-Leitner bekanntgab, will sie mit der FPÖ und deren Spitzenkandidaten Udo Landbauer das Gespräch suchen, auch wenn dieser zuvor ausgeschlossen hat, Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. „Ich habe das Verständnis von Politik, auf die anderen auch zuzugehen“, so Mikl-Leitner. Sie werde versuchen, mit allen politischen Parteien, die in der Regierung vertreten sind, ein Arbeitsübereinkommen zu treffen. Ob sie selber Landbauer zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen werde, gelte es in den nächsten Tagen zu entscheiden.
Konsequenzen für den Bundesrat
Für die Landesregierung selbst bedeutet der Wahlausgang, dass die die ÖVP künftig nur noch vier statt sechs der neun Mitglieder stellt. Die FPÖ hat erstmals drei (zuvor ein Landesrat) inklusive Landesvize, die SPÖ weiterhin zwei Landesräte. Im Landtagspräsidium dürften künftig alle drei Regierungsparteien vertreten sein. Der erste Präsident geht wie bisher an die ÖVP, der zweite von der Volkspartei an die FPÖ, der dritte bliebe demnach der SPÖ.
Auch für die Zusammensetzung im Bundesrat hat die Wahl in Niederösterreich Konsequenzen. So wird die Bundeskoalition aus ÖVP und Grünen die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Die Opposition stellt nun mit 31 der 61 Mandate die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.
