Schweiz will weiterhin keine Waffen an Ukraine liefern
Die Schweiz hält an ihrem Verbot für eine Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine fest. Das betonte der Schweizer Bundespräsident Berset nach einem Gespräch mit Scholz.
Berlin/Bern. - Die Schweiz beharrt weiterhin darauf, dass Deutschland keine Waffen für die Ukraine aus Schweizer Produktion weitergeben darf. Sein Land sei politisch ein neutraler Staat und wolle keine Seite militärisch unterstützen, argumentierte Bundespräsident Alain Berset am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. „Diese Neutralität bedeutet keineswegs Gleichgültigkeit“, fügte Berset hinzu. Man verurteile den russischen Angriff scharf und helfe der Ukraine humanitär und beim Wiederaufbau. „Jeder tut, was er als Bestes kann“, sagte er. Niemand könne von der Schweiz verlangen, die Neutralität aufzugeben.
Schweiz schloss sich Sanktionen an
„Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen“, so Berset. Allerdings müsse geschaut werden, „wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann“. Statt Waffen für die Kiew versprach Berset für die nächsten sechs Jahre für mindestens 1,8 Milliarden Franken humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, davon allein in diesem Jahr 300 Millionen Franken.
Mehrere Staaten warten darauf, dass die Eidgenossenschaft Waffenlieferungen freigibt. Auch Deutschland möchte für den Flugabwehrpanzer Gepard Munition an die Ukraine weitergeben. Es gebe in der Schweiz eine sehr lebhafte Debatte über die Frage. Scholz hat zuvor schon in allgemeiner Form betont, dass die Zeitenwende alle zu einem Umdenken zwinge. In diesem Zusammenhang wies Berset darauf hin, dass Vermögen russischer Oligarchen im Volumen von 7,5 Milliarden Schweizer Franken beschlagnahmt worden sei. Wichtig sei auf diesem Gebiet eine enge Zusammenarbeit der westlichen Länder.
Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Verbündeten hat sich die Schweiz bisher geweigert, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches eine Waffenlieferung in Kriegsgebiete verbietet.
