Nach Ansicht der AfD hat sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen dem linken Lager untergeordnet. Anstelle konservativer Schwerpunkte trage sie nun die ideologischen Programme von Grünen und Linken mit.
Der Islamwissenschaftler Joachim Langner erklärte kürzlich, antimuslimischer Rassismus könne islamistischen Extremismus begünstigen und Diskriminierung biete Extremisten ein Mobilisierungspotenzial. Dem müsse mit Dialog begegnet werden.