sächsischer landtag
Sachsen: CDU gibt 230 Millionen Euro für linke Projekte frei
Nach Ansicht der AfD hat sich die CDU in den Haushaltsverhandlungen dem linken Lager untergeordnet. Anstelle konservativer Schwerpunkte trage sie nun die ideologischen Programme von Grünen und Linken mit.
Brisant: Rund 4.800 Straftaten durch Geduldete in Sachsen
Rund 4.800 Straftaten von geduldeten Ausländern im Jahr 2024 in Sachsen führen zu neuen Diskussionen über Abschiebungen.
Bundesweites Novum: AfD stellt erstmals Vorsitz einer Enquete-Kommission
Erstmals stellt die AfD den Vorsitzenden einer Enquete-Kommission in Deutschland. Thomas Thumm leitet nun die Runde, die Lösungen für die dramatische Finanzkrise der sächsischen Kommunen erarbeiten soll.
Sachsen: Über 5.000 Messerangriffe seit 2020 – Opfer überwiegend deutsch
Die Zahl der Messerattacken in Sachsen ist seit 2020 dramatisch angestiegen. Besonders brisant: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt bei über 50 Prozent.
Riesa: Gegendemonstranten griffen AfD-Politiker an – versagte die Polizei?
Mehrere tausend Polizisten waren am vergangenen Wochenende wegen des AfD-Bundesparteitags in Riesa im Einsatz. Nach Angriffen von Gegendemonstranten auf Politiker, darunter Hans-Christoph Berndt von der AfD, steht die Polizei in der Kritik.
Sachsen: AfD setzt mit BSW Corona-Untersuchungsausschuss durch
Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.
Erster AfD-Bürgermeister in Mittelsachsen: Rolf Weigand triumphiert
Rolf Weigand wurde mit 82,1 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Großschirma gewählt. Die Wahl musste wegen eines Formfehlers wiederholt werden.