Rot-Grün unter Druck: Verschweigt Hamburgs Senat über 3.400 illegale Ausländer?
Die AfD wirft dem Hamburger Senat vor, das wahre Ausmaß der Ausreisepflicht in der Hansestadt zu verschleiern. Im Zentrum des Vorwurfs steht die Zahl von mehr als 3.400 Personen ohne Duldung.
Seit der Wiederwahl Peter Tschentschers (SPD) zum Ersten Bürgermeister und Präsidenten des Senats durch die Hamburgische Bürgerschaft am 7. Mai 2025 amtiert der rot-grüne Senat Tschentscher III.
© IMAGO / Chris Emil JanßenHamburg. – Eine Anfrage der AfD an den Hamburger Senat hat erneut erhebliche Unterschiede zwischen den Daten des Bundesausländerzentralregisters (AZR) und denen des städtischen Fachverfahrens „PaulaGO!“ offengelegt. Demnach gibt es gravierende Abweichungen bei der Erfassung ausreisepflichtiger Personen. Während das AZR für Hamburg zum Stichtag 30. August 2025 9.920 Betroffene ausweist, davon 4.028 ohne Duldung, meldet „PaulaGO!“ lediglich 6.313 Personen, darunter nur 595 ohne Duldung.
Damit liegt die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung laut Bundesdaten um mehr als 3.400 Fälle höher als die Angaben der Stadt. Bereits in einer früheren Anfrage hatte der Senat laut AfD zugegeben, die Berechnungsparameter des AZR nicht zu kennen, und gleichzeitig behauptet, die Bundeszahlen seien „unzutreffend“. Auf die Frage nach den Gründen für die Abweichungen hieß es seitens des Senats in der aktuellen Anfragenbeantwortung knapp: „Den Auswertungen liegen unterschiedliche Parameter zu Grunde.“
Bundesgesetz zur Datenangleichung geplant
Parallel zur Auseinandersetzung um die Zahlen läuft auf Bundesebene ein Gesetzgebungsverfahren. Am 3. September 2025 hat die Bundesregierung den Entwurf des sogenannten GEAS-Anpassungsfolgegesetzes beschlossen. Dieses sieht vor, das Ausländerzentralregister ab November 2026 an EU-Vorgaben anzupassen, Datenfelder zu vereinheitlichen sowie zusätzliche Angaben, beispielsweise zur Unterbringung oder zu Gesundheitskontrollen, zu erfassen.
Der Senat reagierte zurückhaltend auf die Auswirkungen auf Hamburg. In der Anfrage heißt es: „Auswirkungen des Entwurfs des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes auf die Qualität der Daten des AZR hinsichtlich der Einstufung von Personen als ausreisepflichtig sind nicht ersichtlich.“
Kritik an ausbleibender Transparenz
Die AfD kritisiert, dass der Senat seit Januar 2025 die Veröffentlichung der Zahlen zu ausreisepflichtigen Personen im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“ eingestellt hat. Obwohl aktuelle Bundesdaten vorlägen, verzichte die Stadt weiterhin auf eine Ausweisung.
Fraktionschef Dirk Nockemann spricht in einer Pressemitteilung von einem massiven Vertrauensbruch: „Der rot-grüne Senat verschleiert die eklatante Diskrepanz zwischen Bundes- und Landeszahlen – das ist ein Affront gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit“. Mit dieser „völlig intransparenten Vorgehensweise“ erzeuge Rot-Grün großes Misstrauen. „Denn wer ausgerechnet bei der Zahl ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung die Öffentlichkeit im Dunkeln lässt, verletzt seine Pflicht zur transparenten Information“. Es könne nicht sein, dass sich Hamburg hinter „vagen Hinweisen“ auf „unterschiedliche Parameter“ verstecke und gleichzeitig die Veröffentlichung der Zahlen einstelle, so die Kritik. „Transparenz ist keine Kür, sondern Voraussetzung für eine seriöse Integrations- und Rückführungspolitik“, betont Nockemann. Der Senat müsse jetzt handeln und das Vertrauen in die staatliche Steuerungsfähigkeit wiederherstellen, so die Forderung.
