Projekte gegen Linksextremismus im Jahr 2022 nur mit 1,5 Millionen Euro gefördert
Mit dem Programm „Demokratie leben“ fördert die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Anfrage der AfD brachte nun genauere Zahlen ans Licht.
„Demokratie leben" ist ein Förderprogramm des Familienministeriums, das 2014 von der damaligen Ministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufen wurde, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten finanziell zu unterstützen. Mit den Nachfolgeprogrammen „Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und „Initiative Demokratie stärken" will die Bundesregierung einen Beitrag zur Extremismusprävention leisten. Während das Förderbudget 2015 noch knapp 40 Millionen betrug, hat es 2021 bereits 150 Millionen betragen. Mit dem Geld werden Vereine, Projekte sowie Organisationen bezuschusst, die beispielsweise Aussteigerprogramme oder Aufklärung über Extremismus anbieten.
Kritiker des Programms sprechen jedoch von einer indirekten Förderung linker und linksradikaler Strukturen durch öffentliche Gelder. Vor allem Projekte „gegen Rechts" werden durch das Programm gefördert - diese Mittel sollen sogar aufgestockt werden. Zwischen 2021 und 2024 sollen programmübergreifend eine Milliarde Euro in den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus fließen. Das Bundeskabinett hat dazu Ende 2022 das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen. Der Politikprofessor und Extremismusexperte Eckard Jesse wies gegenüber der BILD auf die mangelnde Transparenz bei den förderfähigen Akteuren hin. „Nicht jeder Antifaschist ist ein Demokrat. Es kann nicht sein, dass diese Initiativen unter dem Vorwand, Rassismus zu bekämpfen, linke Projekte fördern", so Jesse. Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder bezeichnete den „Kampf gegen Rechts“ gegenüber BILD als „ergiebigste Einnahmequelle für linke Akteure, vielerorts auch für Linksextremisten“.
Gelder für linksextremen Strukturen?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat nun in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Fördersummen für das Jahr 2022 nach Themenbereichen aufschlüsseln lassen. Das Ergebnis bestätigt die Skepsis der Kritiker. So erhielten unter anderem die Bereiche, die sich vor allem „gegen Rechts“ engagieren, die größten Einzelsummen. So erhielt der Bereich „Antisemitismus“ knapp 5,5 Millionen Euro, andere Bereiche wie „Homosexuellen- und Transfeindlichkeit“ rund 3 Millionen sowie „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“ 3,6 bzw. knapp 5 Millionen Fördersummen. Insgesamt beläuft sich die Summe für die Themenbereiche, die sich „gegen Rechts“ engagieren, auf knapp 20 Millionen Euro. Eklatant wird das Ungleichgewicht beim Blick auf den Linksextremismus: Dieser Bereich erhielt nur rund 1,4 Millionen Euro. Schmidt beschrieb diese Entwicklung auf Twitter lakonisch: „Die Regierung schafft sich die 'Rechtsextremisten', die sie braucht“.
