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Finanzieller Druck: AfD-Politiker will Gemeinnützigkeitsrecht gegen linke Vereine einsetzen
Politik
30.7.2024

Finanzieller Druck: AfD-Politiker will Gemeinnützigkeitsrecht gegen linke Vereine einsetzen

Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.

Millionen gegen die AfD? Fragwürdige Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern
Politik
30.7.2024

Millionen gegen die AfD? Fragwürdige Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf

So will ein Bürgernetzwerk gegen linke Strukturen vorgehen
Gesellschaft
1.7.2024

So will ein Bürgernetzwerk gegen linke Strukturen vorgehen

Viele linke Vereine in Deutschland fürchten derzeit um ihre Gemeinnützigkeit. Tipps, wie die Sorge dieser Vereine Realität werden kann, gibt nun das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent.

Wieder „Drag Queen Story Hour“ in Wien geplant
Gesellschaft
11.6.2024

Wieder „Drag Queen Story Hour“ in Wien geplant

Der Trend, dass „Drag Queens“ Kindern aus Büchern vorlesen, der in den USA schon seit einigen Jahren zum Programm gehört, hat sich inzwischen auch in Deutschland und Österreich etabliert. In rund einem Monat findet in Wien wieder eine solche Veranstaltung statt.

Migrantenverband muss fast 200.000 Euro Fördergelder zurückzahlen
Gesellschaft
31.5.2024

Migrantenverband muss fast 200.000 Euro Fördergelder zurückzahlen

Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ (LAG pokuBi Sachsen) ist ein im Bereich politisch-kultureller Erwachsenenbildung tätiger Verein, der laut Eigenangaben Veranstaltungen und Seminare zu Themen rund um Demokratiebildung, Rassismuskritik, Migrationspädagogik und Empowerment anbietet. Nun muss er eine hohe Summe an Fördermitteln zurückzahlen.

Projekte gegen Linksextremismus im Jahr 2022 nur mit 1,5 Millionen Euro gefördert
Politik
5.7.2023

Projekte gegen Linksextremismus im Jahr 2022 nur mit 1,5 Millionen Euro gefördert

Mit dem Programm „Demokratie leben“ fördert die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Anfrage der AfD brachte nun genauere Zahlen ans Licht.

Nach Eklat: Frankreich will Geschlecht & Ethnie trennende Vereine auflösen
Welt
7.4.2021

Nach Eklat: Frankreich will Geschlecht & Ethnie trennende Vereine auflösen

In der französischen Öffentlichkeit muss sich derzeit vor allem das linke Spektrum vor dem Vorwurf verteidigen, einer Segregation im Alltag Vorschub zu leisten. Der französische Senat entscheid sich für eine Gesetzesvorlage, welche die Auflösung von Gruppen, deren Treffen nach Geschlecht, Ethnie oder Religion unterscheiden, ermöglichen soll.
AfD-Vorstand: Kalbitz soll Kontakte zu Organisationen offenlegen
Gesellschaft
18.4.2020

AfD-Vorstand: Kalbitz soll Kontakte zu Organisationen offenlegen

Nach den letzten internen Streitigkeiten kehrt in der AfD noch immer keine Ruhe ein. Nachdem der „Flügel-Streit“ eigentlich für beendet erklärt wurde, soll nun der Politiker Kalbitz seine Kontakte zu anderen Organisationen offenlegen.
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