beleidigung
RLP: Verfahren wegen Politikerbeleidigung stark angestiegen
In Rheinland-Pfalz werden immer mehr Menschen wegen angeblicher Beleidigung von Politikern strafrechtlich verfolgt. Ein besonders hartes Urteil erging im Jahr 2023.
Spott-Vorwurf: AfD zeigt Linke nach „Fake News“-Kampagne an
Der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Linken-Abgeordneten despektierliches Verhalten vorgeworfen. Die AfD spricht von „Fake News“ und geht rechtlich dagegen vor.
Schwesigs Kabinett stellte 90 Strafanzeigen wegen Beleidigung und übler Nachrede
Es kommt immer wieder vor, dass Politiker beleidigt werden. Bei einer Anzeige können sich die Betroffenen auf einen Paragrafen berufen, der speziell Politiker schützt. Kritiker halten diesen jedoch für überflüssig.
Nach Irrtum: Paderborner Bürgermeister zeigt Höcke trotz Entschuldigung an
Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Wegen Beleidigung: Grüne-Jugend-Chefin wollte mit Anzeige „bissle Geld“ machen
Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sorgte mit einem TikTok-Video für Aufsehen, in dem sie ihre Anzeige wegen Beleidigung als Möglichkeit sah, Geld zu machen.
Gericht bestätigt: Solingerin darf Strack-Zimmermann als „Flintenweib“ bezeichnen
Eine Solingerin darf die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Flintenweib“ bezeichnen, nachdem das Landgericht Wuppertal sie vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hat.
Chaos vor Berliner Moschee: Polizei von 30 Moscheebesuchern bedrängt
In Berlin-Neukölln eskalierte ein Polizeieinsatz vor einer Moschee, als sich zahlreiche Moscheebesucher einmischten und die Beamten behinderten. Die Polizei ermittelt nun wegen mehrerer Delikte.
Jurist kritisiert Strafanzeigen-Praxis von Strack-Zimmermann: „Ressourcenverschwendung“
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
„Buyx faselt“: Ethikrat-Professorin zeigt Corona-Kritiker Homburg an
Alena Buyx war von 2016 bis Ende April 2024 Mitglied im Deutschen Ethikrat. Nun hat sie gegen einen Coronakritiker Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
Bei Wahlkampfveranstaltung: FDP-Politikerin pöbelt Demonstranten an
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am Dienstagabend in Ravensburg ist es zu einem Eklat gekommen. Nachdem zwei Gruppen gegen die Veranstaltung demonstriert und diese mit Zwischenrufen und Pfiffen unterbrochen hatten, wurde die Politikerin ausfallend.