Österreich will Messenger stärker überwachen lassen
Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.
Wien. – Die Pläne der österreichischen Regierung zur stärkeren Überwachung von Messenger-Diensten stoßen bei der Chefin des Signal-Dienstes auf scharfe Kritik. In einem Interview mit dem ORF zeigte sich Meredith Whittaker äußerst besorgt über den Gesetzesentwurf von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der vorsieht, potenzielle Terroristen durch das Hacken von Messenger-Chats zu überwachen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Innenministerium eine Software ankauft, mit der verschlüsselte Nachrichten abgehört werden können, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen erfolglos bleiben. Whittaker warnt vor den weitreichenden Folgen einer solchen Maßnahme und betont, dass Datenschutz entweder für alle oder für niemanden gelten müsse.
Hintertür für Hacker?
Besonders kritisch sieht Whittaker auch die Ausweitung der Überwachung durch große Technologieunternehmen wie Google im Rahmen des aktuellen Hypes um künstliche Intelligenz. Sie warnt davor, dass dies die Überwachung weiter vorantreiben könnte. Trotz ihrer früheren Tätigkeit bei Google betont sie ihre Skepsis gegenüber Big Tech und mahnt zur Vorsicht im Umgang mit KI. Auch die geplante Überwachung von Messenger-Diensten stößt international auf Kritik. Whittaker betont, dass solche Hintertüren nicht nur für Regierungen, sondern auch für potenzielle Hacker zugänglich wären. Sie warnt davor, dass eine solche Möglichkeit nicht verhandelbar sei und betont, dass es keine „magische Hintertür“ gebe, die nur für „die Guten“ funktioniere.
Die Frage, ob Technologieunternehmen die Befugnisse von Regierungen bestimmen sollten, bezeichnet Whittaker als „interessantes Framing“. Sie betont die Notwendigkeit, Menschen vor Terrorismus zu schützen, aber auch die Gefahr, dass dies zu einem Eingriff in die Privatsphäre führen könnte. Letztlich betont sie, dass es um Fakten gehe und dass Datenschutz ein allgemeines Anliegen sein müsse.
