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Robert Willacker sieht in den Plänen der österreichischen Regierung, Messenger-Dienste zu überwachen, weniger eine Sicherheitsmaßnahme als vielmehr eine Gefährdung verschiedener Bereiche.

Die EU will Messenger-Dienste wie Signal stärker in die Pflicht nehmen: Ein neuer Bericht fordert Sanktionen und sogar Haftstrafen für Anbieter, die bei Ermittlungen nicht kooperieren.

Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.