OB-Kandidaten in Münster wollen AfD von Wahlkampf ausschließen
Angesichts der anstehenden OB-Wahl in Münster wollen sieben Kandidaten für dieses Amt die AfD vom Wahlkampf ausschließen. Mit diesem Schulterschluss wollen sie der Partei jede öffentliche Bühne entziehen.
Stephan Brinktrine (SPD) ist einer der Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung.
© IMAGO / Rüdiger WölkMünster. – Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl im September haben sich sieben Kandidaten aus Münster mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet. Ihr Ziel ist ein Wahlkampf, in dem die AfD keine Rolle spielt. Der Zusammenschluss aus Volt, SPD, Grünen, Linken, ÖDP, Die PARTEI und der Internationalen Demokratischen Liste spricht sich darin explizit gegen jede Beteiligung der AfD am demokratischen Wettbewerb aus.
„Keine Bühne“ für politische Gegner
In der Erklärung heißt es dazu: „Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten.“ Die Unterzeichner kündigen an, an keiner Veranstaltung in Münster mitzuwirken, zu der mögliche AfD-Kandidaten eingeladen sind.
Die Abgrenzung wird damit begründet, dass man der Verbreitung von „Hass“, „Hetze“, „Propaganda“ und „Rassismus“ keine Bühne geben wolle. Die Kandidaten aller etablierten Parteien und ihrer kleineren Partner verfolgen eine klare Strategie: Sie wollen die AfD gezielt aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen – ungeachtet ihrer demokratischen Legitimation als zugelassene Partei.
Kampf um Demokratie – aber nicht für alle
Die Erklärung beginnt mit dem Hinweis, dass Münster vor einer „bedeutsamen Wahl“ stehe, bei der der Stadtrat eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister wählen werde. Wahlkampf sei, so heißt es weiter, Bestandteil einer „lebendigen Demokratie“. Er ermögliche einen „leidenschaftlichen Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürger*innen“.
Dabei stellen die Kandidaten heraus, dass politische Konkurrenz keine Feindschaft bedeute und der demokratische Grundkonsens sowie die Werte der Verfassung auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen dürften. Der Wahlkampf solle die Demokratie stärken und dürfe die Stadtgesellschaft nicht spalten. „Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Münstersche Stadtgesellschaft nicht spaltet.“ Die AfD will man dabei allerdings konsequent ausschließen.
