Nach Betrugswelle: AfD fordert Stopp von Einbürgerungen

Berlin. – Angesichts jüngster Berichte über gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, ein sofortiges Moratorium für Einbürgerungen gefordert. „Die 2015 von Angela Merkel willentlich betriebene Kontrollverweigerung in der Migration wirkt auch nach zehn Jahre noch fort und erreicht aktuell die Einbürgerungsbehörden, die mit dem Ansturm derer, die in den Jahren ab 2015 illegal nach Deutschland gelangten, strukturell überfordert sind“, so Curio.

Werbung

Er kritisiert, dass „eine der Bedeutung einer Einbürgerung angemessene Überprüfung ihrer Voraussetzungen angesichts der Masse an Bewerbern unterbleibt“ und dadurch Betrügern die Möglichkeit gegeben werde, sich mit gefälschten Zertifikaten die Staatsbürgerschaft oder einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Zusätzlichen Druck schafften politische Zielvorgaben für Masseneinbürgerungen, „wie es sie beispielsweise im CDU-regierten Berlin mit der Zielvorgabe von 40.000 Einbürgerungen allein im diesem Jahr gibt“.

Stopp und Rücknahme von Betrugsfällen gefordert

Da die Indizien auf eine bundesweite Betrugspraxis in erheblicher Größenordnung hindeuten, fordert Curio ein Moratorium bei Einbürgerungen sowie bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln, für die Sprachzertifikate vorzulegen sind. Dieses Moratorium soll bestehen bleiben, bis eine gegen Betrug abgesicherte Kontrollpraxis etabliert ist. Darüber hinaus müsse die Ausstellung von Zertifikaten nach Möglichkeit ausschließlich staatlichen Stellen vorbehalten bleiben. Auch eine rückwirkende Überprüfung sei nötig.

Gefälschte Sprachzertifikate als Geschäft auf TikTok

Die Forderungen stehen im Kontext aktueller Enthüllungen von Stern und RTL. Den Recherchen zufolge lassen sich täuschend echte Sprach- und Integrationszertifikate über TikTok bestellen – für rund 1.500 Euro und mit Lieferung binnen weniger Tage. Die Anbieter präsentieren sich als vermeintliche Sprachschulen, werben in Videos mit arabischer, türkischer oder albanischer Musik und locken sogar mit Mengenrabatten. Am häufigsten werden Zertifikate des Anbieters telc gefälscht, daneben auch Nachweise von Volkshochschulen oder der IHK.

Ermittlungen und steigende Zahl an Rücknahmen

In einzelnen Fällen kam es bereits zu Urteilen: So wurde etwa in Elmshorn eine Armenierin verurteilt, in Bonn drei Männer, die über 1.500 gefälschte Zertifikate vertrieben hatten, und in Husum musste sich ein bundesweit aktiver Vermittler vor Gericht verantworten. Ermittler sehen hinter diesem Geschäft Strukturen der organisierten Kriminalität. Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde sagte Stern und RTL: „Ein unerfahrener Mitarbeiter wird nicht feststellen, dass daran etwas gefälscht ist. Er hat keine Chance.“

In den vergangenen fünf Jahren verzeichnete das Bundesverwaltungsamt 1.009 zurückgezogene Einbürgerungen. Mit 270 Rücknahmen allein im laufenden Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht, wobei unklar bleibt, wie viele Fälle auf gefälschte Zertifikate zurückgehen.