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Hohe Asylzahlen: Sachsen fordert temporären Aufnahmestopp

Mit einer potenziellen neuen Welle von Migranten wie im Jahr 2015 sieht die sächsische Regierung Handlungsbedarf. Der Innenminister fordert einen temporären Aufnahmestopp.
Redaktion
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30.11.2022
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Hohe Asylzahlen: Sachsen fordert temporären Aufnahmestopp
Bild: Gebäude des Sächsischen Staatsministeriums des Innern / Bild: Z thomas, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Dresden. – Über die Balkanroute kommen wieder vermehrt wieder Menschen nach Deutschland und damit auch nach Sachsen. Erst zuletzt hatte die Landesregierung auf dem Messegelände in Dresden eine Unterkunft für „550 alleinreisende Männer“ bauen lassen. Weiterhin wurden über 100 neue Arbeitsstellen geschaffen, um die eingehenden Asylanträge bearbeiten zu können. Die AfD forderte eine konsequente Abschiebung bereits ausreisepflichtiger Ausländer, statt einer weiteren Professionalisierung der Aufnahme. CDU-Innenminister Armin Schuster forderte dagegen zumindest eine zeitweilige Aussetzung „sämtlicher Sonderprogramme“ zur Aufnahme von Migranten.

Abschiebe-Rückstau in Sachsen

Derzeit sind über 15.000 Menschen in Sachsen ausreisepflichtig, zu großen Teilen aufgrund von abgewiesenen Asylanträgen. Die AfD Sachsen kritisierte in einem jüngst auf der Netzseite der Partei erschienen Text das Referat 63 und 65 der Landesdirektion. Während Referat 63 für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ zuständig wäre, kümmere sich das Referat 65 um Abschiebungen. Die geringe Auslastung der Abschiebehaft hält die Partei für einen weiteren Hinweis darauf, dass die sächsische Landesregierung ihre Mittel zur Ausweisung von Migranten nicht ausschöpft. Die Fraktion fordert: „Wer ausreisepflichtig ist, muss schnell gehen oder zügig abgeschoben werden!“