Merz-Mitarbeiter organisierte seit Jahren Multikulti-Aktionen gegen Rechts
Anfang des Jahres kam es in Deutschland zu massiven Protesten „gegen Rechts“, die sich insbesondere gegen die CDU richteten. Bei Friedrich Merz sorgte das für großen Unmut. Nun zeigt eine exklusive FREILICH-Recherche aber, dass ausgerechnet einer seiner Mitarbeiter jahrelang selbst „woke” Multikulti-Aktionen gegen Rechts organisierte.
Anfang des Jahres empörte sich Merz über linke NGOs, die Demos „gegen Rechts“ und die CDU organisiert hatten.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerUnter dem Motto „Für Vielfalt, gegen rechts“ versammelten sich am 3. März 2024 rund 500 Menschen auf dem Marktplatz in Medebach im beschaulichen Sauerland. Von einer Bühne rief ein junger Mann, den zwei riesige Regenbogenfahnen flankierten, die Masse dazu auf, gegen den Faschismus aufzustehen. Ein Teilnehmer schwenkte ein Plakat mit der Aufschrift: „Medebach ist bunt!“. Ein anderes Schild fragte: „Wenn die AfD die Antwort ist, wie scheiße war dann die Frage???“ Auf einem türkisfarbenen CDU-Wahlplakat stand: „Das Grundgesetz ist unser Fundament!“
Der junge Mann auf der Bühne, der die Veranstaltung laut dem Sauerland Kurier mitorganisiert hat und dort als erster Redner sprach, ist kein Antifa-Aktivist: Antonius Brieden arbeitet seit August 2024 im Büro seines Parteifreundes Friedrich Merz, seit Kurzem Bundeskanzler und mächtigster Mann Deutschlands. Laut seinem LinkedIn-Profil ist Brieden für die „Kommunikation, Koordination und Planung von Veranstaltungen“ für den Bundestagsabgeordneten Merz zuständig. FREILICH wollte von Merz wissen, ob er bestätigen könne, dass Brieden sein Mitarbeiter ist und wenn ja, in welcher Funktion er für ihn tätig ist. Die Anfrage blieb bis zur Veröffentlichung dieser Recherche unbeantwortet.
Gut verwurzelt und aktiv
Brieden ist in der CDU fest verwurzelt. In seinem Heimatort Medebach leitet der junge Mann die CDU-Jugendorganisation JU. Im Hochsauerland, dem Wahlkreis seines Chefs, besorgt er für die JU die Pressearbeit. Im Hochsauerland dürfte Brieden unter Parteifreunden für seine Agitation gegen alles, was rechts der CDU steht, wohl bekannt sein. Am 8. Dezember 2020 berichtete die Westfalenpost, dass Brieden die Aktion #aktivgegenrechts ins Leben gerufen habe. Er habe mit der Aktion ein „Zeichen“ gegen rechtes Gedankengut setzen wollen. Dieses äußere sich durch Stammtischparolen, aber auch durch Sprüche und Bilder, die Jugendliche per WhatsApp teilten. Einer dieser Sprüche laute: „Ene, mene, miste, Neger in die Kiste.“
Wenige Tage nach dem wohlwollenden Bericht der Westfalenpost wurde der Hashtag #aktivgegenrechts von gut 30 Akteuren der Medebacher Zivilgesellschaft auf Facebook verbreitet: Die Beteiligung reichte von lokalen Karnevalsgesellschaften und Sportvereinen, über SPD-Ortsverbände bis hin zum offiziellen Stadt-Account. Bei der Aktion kam Brieden offenbar auch seine Vernetzung in lokalen Strukturen zugute: So teilte der katholische Jugendverband Kolpingjugend Medebach, als dessen Pressebeauftragter Brieden geführt wird, ebenfalls den Hashtag auf Facebook.
Die von Brieden organisierten Multikulti-Aktionen werfen Fragen nach der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz auf. Einerseits brachte die Union Ende Januar 2025 mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Begrenzung von Migration durch den Bundestag. Andererseits lässt die Union ihren Parteichef durch einen Mitarbeiter vertreten, der in der Vergangenheit all diejenigen bekämpft hat, die ein Ende ebendieser Masseneinwanderung gefordert haben.
Widersprüche im Büro Merz
Ein weiterer Widerspruch besteht im Umgang der CDU mit der staatsfinanzierten Zivilgesellschaft. Als linke Organisationen zu Massenprotesten vor der CDU-Zentrale in Berlin aufriefen, weil die Union zuvor den erwähnten Antrag mit der AfD verabschiedet hatte, reagierte Merz empört. Um der links-grünen Zivilgesellschaft die rote Karte zu zeigen, stellte die Union sogar eine Kleine Anfrage, um die Finanzierung linker Organisationen offenzulegen. Dabei hatten diese staatsfinanzierten Organisationen mit ihrem Anti-CDU-Protest eigentlich nichts anderes getan als der Merz-Mitarbeiter in den Jahren zuvor. Mit dem einzigen Unterschied, dass es nun die CDU und nicht die AfD getroffen hatte.
Wie der Bundeskanzler das Engagement Briedens mit linken Vorfeldorganisationen gegen politische Gegner wie die AfD beurteilt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass er und seine Fraktion im Laufe des vergangenen Wahlkampfs von staatlich geförderten NGOs attackiert wurden und später in der bereits erwähnten Anfrage die politische Neutralität von NGOs forderten, ist nicht bekannt. Auch diese Frage blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.
Der Fall Brieden steht offenbar für einen größeren Missstand in der CDU: Ist die Union eine konservative Partei? Oder bildet sie mit den links-grünen Parteien lediglich eine Beutegemeinschaft, die echte Alternativen bekämpfen soll?
