JSVP distanziert sich von patriotischer Aktivistengruppe „Junge Tat“
Sechs Sektionen der Jungen SVP haben in einer gemeinsamen Erklärung die nationale Parteispitze aufgefordert, sich von „extremistischen Gruppierungen“ zu distanzieren. Zudem fordern sie die Strategiechefin der Partei auf, ihr Amt vorerst ruhen zu lassen.
Vor zwei Wochen wollte Martin Sellner auf Einladung der Aktivistengruppe „Junge Tat“ im Schweizer Kanton Aargau einen Vortrag halten, wurde aber von der Polizei daran gehindert und später sogar des Kantons verwiesen (FREILICH berichtete). Daraufhin hatte sich die Jungpartei der Schweizer Volkspartei Aargau (JSVP) mit ihm solidarisiert. Nun haben sechs Kantonalsektionen der Jungen SVP eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich von „extremistischen Gruppierungen“ distanzieren.
Regez soll Amt ruhen lassen
Die Sektionen Säntis (Appenzell Ausserrhoden), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt erklärten, dass ihre Kritik und die daraus abgeleiteten Forderungen „nicht aus einer Position der Anweisungsbefugnis speisen; vielmehr ist es unser Anliegen, aus eigener Verantwortung und Überzeugung heraus Klarheit zu schaffen“. Die JSVP stehe für eine Politik, die sich am Rechtsstaat, an der Demokratie und am Parteiprogramm orientiere.
In der Erklärung fordern sie deshalb auch Sarah Regez von der Jungen SVP Baselland auf, ihr Amt in der Parteileitung vorerst ruhen zu lassen. Hintergrund ist ein Bericht des SonntagsBlicks, wonach sie bei Sellners Vortrag anwesend gewesen sein soll. Die Vorwürfe müssten geklärt und ein Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung geprüft werden, heißt es in der Erklärung weiter.
Kein Kommentar von Fiechter und Dettling
Der neue Parteipräsident Nils Fiechter kommentierte die Erklärung und den Appell der sechs Kantonalsektionen nicht. „Als Präsident kommentiere ich grundsätzlich keine Meinungsäusserungen von einzelnen Kantonalsektionen. Interne Belange werden bei der Jungen SVP Schweiz intern behandelt“, zitiert ihn das SRF. Laut Fiechter versuche die „Classe Politique“, die von ihr verursachten Missstände in der Asylpolitik zu vertuschen, indem sie jeden, der diese Missstände anspreche, in eine rechtsextreme Ecke stelle. Auch SVP-Präsident Marcel Dettling äußerte sich nicht zu den Vorgängen. Die JSVP sei eine eigenständige Partei und es sei nicht Sache der SVP, Vorgänge innerhalb der JSVP zu kommentieren, teilte er laut SRF auf Anfrage mit.
