Nach Ansicht der „Jungen Tat“ sollen politische Botschaften nicht zum Fall für die Justiz werden. Mit einer Petition für freie Rede wollen die Schweizer Aktivisten nun ein Zeichen gegen die strafrechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit setzen.
Anfang September stehen sechs Aktivisten der Jungen Tat in Zürich vor Gericht – im Raum stehen teils empfindliche Freiheitsstrafen. Manuel Corchia sieht in dem Verfahren den Versuch, ein Exempel an der politischen Rechten zu statuieren.
„Es gibt nur zwei Geschlechter“ und „Familie statt Gender-Ideologie“ – auch diese Botschaften sind Teil der Anklage gegen die Aktivisten der „Jungen Tat“. Anfang September wird der Fall vor dem Bezirksgericht Zürich verhandelt.
„Sichere Grenzen, sichere Zukunft“ stand auf einem Banner, das Aktivisten der „Jungen Tat“ am Tag der Arbeit von einem Baukran hängen ließen. Anfang September müssen sie sich unter anderem deswegen vor Gericht verantworten.
Banner mit Aussagen zu Grenzen und Geschlecht, ein weißes Kreuz bei einem Pride-Gottesdienst und Protest gegen eine Drag-Queen-Lesung: Mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen der „Jungen Tat“ beschäftigen nun die Schweizer Justiz.
Gegen die Anführer der patriotischen Gruppierung „Junge Tat“ läuft seit Jahren ein Ermittlungsverfahren. Nun droht die Anklage. Die Betroffenen halten die Vorwürfe für absurd.
Meta steht erneut wegen der Löschung patriotischer Instagram-Konten in der Kritik. Obwohl das Unternehmen unlängst mehr Meinungsfreiheit angekündigt hat, wurden Profile aus dem identitären Umfeld gesperrt.
Der Streit im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen eskaliert. Der Ausgang des Konflikts könnte weitreichende Folgen für die Partei auf Landes- und Bundesebene haben.
Sechs Sektionen der Jungen SVP haben in einer gemeinsamen Erklärung die nationale Parteispitze aufgefordert, sich von „extremistischen Gruppierungen“ zu distanzieren. Zudem fordern sie die Strategiechefin der Partei auf, ihr Amt vorerst ruhen zu lassen.
Die PostFinance kündigte der Jungen Tat im April 2022 nach Angriffen von Staat und Antifa das Konto. Derweil sind Linksextreme bei der Schweizer Bank weiterhin willkommen.
