Islamismus: Abschiebungen sinken weiter

Während der ersten neun Monate des Jahres 2022 wurden nur 17 Islamisten abgeschoben, doch halten sich laut Bundesregierung über 300 weiterhin in Deutschland auf.

Berlin. – Nur ein Bruchteil der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten wurden im laufenden Kalenderjahr abgeschoben. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung brachte die Zahlen an die Öffentlichkeit. Den deutschen Behörden gelingt es dabei immer seltener, ausreisepflichtige Gefährder außer Landes zu schaffen. Im vergangenen Jahr waren es 28 Islamisten, darunter 22 Personen, die als unmittelbare Gefährder eingestuft wurden. „Gefährder“ nennt die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Länder verweigern Aufnahme

Einige Herkunftsländer verweigern die (Wieder-) Aufnahme ihrer Landsleute. Neben dieser Blockade- und Verzögerungstaktik gibt es auch politische Probleme. Bislang wurde ein Großteil der Gefährder entweder nach Russland oder in die Türkei abgeschoben. Seit Beginn des Ukrainekrieges ist dies im Falle Russlands nicht mehr möglich. Unter den über 300 islamistischen Gefährdern besitzen 132 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft, bei den anderen handelt es sich derweil häufig um Doppelstaatsbürgerschaften. Die AfD kritisiert die mangelnde Verfolgung der Islamisten und macht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für das Versagen der Behörden verantwortlich. Sie vermutet mangelnden politischen Willen der linken Politikerin.