Erneute Wahlpanne in Berlin

Hunderte Briefwahlstimmen nicht ausgezählt

Zwei Tage nach der wiederholten Wahl sind rund 450 nicht gezählte Briefwahlstimmen aufgetaucht.

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Hunderte Briefwahlstimmen nicht ausgezählt
Symbolbild Briefwahlstimmen© flickr CC BY 2.0

Berlin. - Der Landeswahlleiter Bröchler bestätigte den Fund einer großen Menge Briefwahlstimmen. Diese wären im Bezirk Lichtenberg angekommen und bei der Auszählung am Sonntag vergessen worden. Bröchler sagte, die Stimmen würden am Mittwochmorgen ausgezählt. Dann werde das Ergebnis bekannt gegeben. Entscheidend war, dass keine Stimme verschenkt wurde. Die Nachzählung ist deshalb so brisant, weil die SPD und die Grünen nach den bisherigen Ergebnissen der Auszählung sehr dicht beieinander liegen. Nur 105 Stimmen hinter den Grünen liegt die SPD auf Platz zwei.

CDU will Gespräche mit SPD und Grünen führen

Die Wahl am vergangenen Sonntag stand zudem unter besonderer Beobachtung: Wegen gravierender Wahlmängel hatte das Landesverfassungsgericht die vorangegangene Wahl im September 2021 für ungültig erklärt und angeordnet, diese wiederholen zu lassen. Damals hatten lange Schlangen vor den Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel in ganz Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. Hinweise auf weitere Vorfälle gebe es nach dem Fund der noch nicht ausgezählten Briefwahlunterlagen derzeit nicht, sagte Landeswahlleiter Bröchler.

Währenddessen stellt die Regierungsbildung die Berliner Parteien vor noch ungelöste Probleme. Das Präsidium der Berliner CDU hat sich nach dem Sieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer Regierung ausgesprochen. Wie ein Parteisprecher mitteilte, wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Hinter die Wahlverliererin Giffey stellte sich unterdessen SPD-Chefin Esken. Es werde Koalitionsgespräche in Berlin geben. Diese werde Giffey führen, sagte Esken bei einem gemeinsamen Auftritt. Linken-Landeschefin Wissler sieht ihre Partei nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen gestärkt. Sie sprach sich für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses im Berliner Senat aus. Dies stieß bei der AfD auf Kritik. Parteichef Chrupalla sagte, die bisherige Regierungskoalition sei klar abgewählt worden.

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