Hans-Georg Maaßen und die CDU
Nach seiner Wahl zum Chef der parteiinternen „WerteUnion“ will die Parteispitze den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten loswerden.
Berlin. - Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte er die Partei nicht freiwillig verlassen, werde die Parteiführung ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Vorstand mit. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im Beschluss des CDU-Präsidiums. Maaßen verstoße „laufend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei“. In der CDU sei kein Platz für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut.
Maaßen sieht keinen Grund zum Austritt
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich gegen ein Ultimatum der CDU-Spitze, die Union zu verlassen, zur Wehr gesetzt. Es sei unklug, gegen ihn notfalls ein Parteiausschlussverfahren in Gang zu setzen. Seine Äußerungen seien nicht rassistisch. „Sie sind das, was viele Menschen in diesem Land denken“. Bislang habe er keine Austrittsforderung von der Parteispitze erhalten. Maaßen sagte weiter: „Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.“ Maaßen war vom CDU-Präsidium ultimativ aufgefordert worden, die Partei bis Sonntag zu verlassen. Er hatte in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen erneut massive Kritik auf sich gezogen. So hatte er in einem Tweet behauptet, ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei die Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum“.
CDU-Landesverband stärkt Maaßen den Rücken
Der Pleiteticker berichtet, dass die CDU Thüringen von ihrem Mitglied nicht abweichen will. „Mit großer Enttäuschung“ habe er „die Pressemitteilung des Präsidiums der CDU Deutschland vom 30.01.2023 zur Kenntnis genommen“, schreibt Erik Beiersdorf, Mitglied im Erfurter Landesvorstand der Union, in einer Erklärung. Beiersdorf ist Mitglied des konservativen Flügels der Union, Mitglied des Landesvorstands und Kreisvorsitzender der Jungen Union Hildburghausen-Henneberger Land. Zusammen mit Maaßen, der bei der Bundestagswahl in Thüringen kandidierte, zeigt er sich auf seinem Twitter-Profilbild.
