Hamburg: Zahl der Islamisten erreicht Höchststand – Mehrheit ist gewaltorientiert
Laut Verfassungsschutzbericht verzeichnet Hamburg einen Höchststand islamistischer Akteure – der Großteil von ihnen gilt als gewaltbereit. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich im Jahr 2024 mehr als verdreifacht.
Teilnehmer einer Kalifat-Demonstration im vergangenen Jahr in Hamburg. (Symbolbild)
© IMAGO / Blaulicht NewsHamburg. – Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Hamburg offenbart einen drastischen Anstieg politisch motivierter Straftaten im Jahr 2024, insbesondere durch islamistische und antisemitische Gruppen, die Verbindungen zur linksextremen Szene haben. Das islamistische Personenpotenzial erreicht einen neuen Höchststand, während gleichzeitig neue extremistische Strukturen entstehen.
Islamismus dominiert Statistik
Laut dem Verfassungsschutzbericht stieg das islamistische Personenpotenzial im Jahr 2024 auf 1.900 Personen – ein neuer Höchststand. Dabei sind 83 Prozent gewaltorientiert. Im Bereich religiöser Ideologie registrierten die Behörden 192 islamistisch motivierte Straftaten, was einer mehr als dreifachen Steigerung im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie die Junge Freiheit berichtet.
Laut dem Bericht ist die islamistische Gruppe Hizb ut-Tahrir weiterhin besonders aktiv. Deren Anhänger instrumentalisieren demnach das Nahostgeschehen gezielt. Innensenator Andy Grote (SPD) stellte bei der Präsentation klar: „Das ist auch der Haupttreiber für den Anstieg im Bereich der Zahlen der politisch motivierten Kriminalität.“
Islamismus und Linksextremismus
Als neue Gruppierung wurde „Thawra! Hamburg” als gesichert extremistisch eingestuft. Laut dem Verfassungsschutzbericht verbindet die Gruppe „ausgeprägten Antisemitismus“, die Ablehnung des Existenzrechts Israels und enge Kontakte in die linksextreme Szene. Dirk Nockemann, Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher der AfD Hamburg, erklärte dazu: „Fremde Konflikte werden vermehrt auf deutschem Boden ausgetragen. Ausländische Antisemiten und Linksextremisten gehen in Hamburg nun Hand in Hand – das ist eine brandgefährliche Entwicklung.“
Laut der Jungen Freiheit zählt die linksextreme Szene in Hamburg weiterhin rund 1.050 Personen, von denen 76 Prozent als gewaltorientiert gelten. Im Zuge des Nahostkonflikts kam es dort zu unterschiedlichen Reaktionen. Während sich autonome Gruppen israelfreundlich positionierten, unterstützten antiimperialistische Gruppen wie der „Rote Aufbau Hamburg” die Hamas offen. Eine kurzfristige Besetzung der Roten Flora durch deren Anhänger im Mai 2024 sorgte bundesweit für Schlagzeilen.
Anstieg ausländisch-ideologischer Straftaten
Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit ausländisch-ideologischem Hintergrund von 270 auf 485, darunter 41 Gewalttaten. Laut Grote habe die Eskalation des Nahostkonflikts zahlreiche Aktionen, Proteste und niederschwellige Straftaten ausgelöst, „die dann häufig mit einem israelfeindlichen, antisemitischen Bezug verbunden waren“.
Im rechtsextremen Spektrum wurden 1.272 Straftaten verzeichnet. Laut der Jungen Freiheit entfielen drei Viertel davon auf Propagandadelikte, Volksverhetzung und Beleidigungen. Die Behörden führen den Anstieg unter anderem auf eine höhere Anzeigebereitschaft sowie den Ausbau digitaler Meldestellen zurück.