Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach eigenen Angaben die Fahndung nach dem 22 Jahre alten Politiker aufgenommen. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung.
Würzburg. – Gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba liegt ein Haftbefehl vor. Das hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Freitagabend auf Anfrage von Medien bestätigt. Der Haftbefehl sei noch nicht vollstreckt worden. Die AfD-Landtagsfraktion selbst teilte mit, dass gegen eines ihrer Mitglieder ein Haftbefehl vorliege, nannte aber keinen Namen. Halemba genießt vor der ersten Sitzung des Landtags noch nicht die Immunität eines Abgeordneten. Der junge AfD-Abgeordnete aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld in Unterfranken ist vor kurzem erfolgreich in den bayerischen Landtag eingezogen.
Dem Verfahren gegen den 22-Jährigen liegt zugrunde, dass im September 2023 das Haus der pflichtschlagenden Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag nach Hinweisen auf mögliche Straftaten durchsucht wurde. Die Anklage betraf das mögliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung. FREILICH berichtete ausführlich über das fragwürdige Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaft. Bei der Razzia wurde nach Aufklebern und einer Flasche Wein gesucht. Diese wurden nach Angaben der Burschenschaft von der Polizei nicht gefunden, jedoch wurden elektronische Geräte beschlagnahmt. Gegen fünf Burschenschafter, darunter Halemba, wird aktuell ermittelt.
Aus dem Umfeld des Beschuldigten erfuhr FREILICH, dass der Haftbefehl wegen möglicher Zeugenbeeinflussung erlassen worden war.
