Gerd Mannes (AfD): „In Bayern gibt es viele Baustellen“
Am 8. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Im FREILICH-Interview übt Gerd Mannes heftige Kritik am amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder und erklärt, dass es in Bayern an vielen Ecken etwas zu tun gibt.
FREILICH: Wenn man dem amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf BR24 in der Wahlarena zuhört, ist in Bayern eigentlich alles in Butter. Natürlich dank seines herausragenden Engagements, was meinen Sie dazu?
Gerd Mannes: Herr Söder verkörpert in besonders abstoßender Weise alle negativen Eigenschaften des bundesdeutschen Berufspolitikers. Seit Jahrzehnten dient er nicht nur hauptsächlich sich selbst, sondern auch dem Machterhaltungsverein CSU. Dass er nun kurz vor der bayerischen Landtagswahl die vermeintlichen Leistungen der CSU hervorhebt und sich selbst lobt, war zu erwarten, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Herr Söder verschweigt zum Beispiel geflissentlich, dass die von ihm und seiner Partei initiierten Corona-Schutzmaßnahmen zwar die strengsten, aber auch die wirkungslosesten in Deutschland waren.
Das Corona-Krisenmanagement von Herrn Söder war ein selbstherrlicher, massiver und durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf die Grundrechte der bayerischen Bürger. Bis heute gibt es keine Entschuldigung, keine Aufarbeitung. Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek, ein Parteifreund Söders, hat dabei eine besonders erbärmliche Rolle gespielt. Erst das Bundesverwaltungsgericht hat den ganzen fahrlässigen und menschenunwürdigen Unfug 2021 gekippt.
Dafür boomt aber laut Söder die bayerische Wirtschaft …
Das ist doch lächerlich. Das Einzige, was in den letzten Jahren so richtig geboomt hat, waren die Maskengeschäfte im Umfeld von Söder. Ich erinnere an Alfred Sauter, Melanie Huml, Andrea Tandler, Monika Hohlmeier und nicht zuletzt an Söders Frau, die gerne an 16 Millionen Masken aus China verdient hätte, wie der Bayerische Rundfunk schrieb. Stattdessen steckt die bayerische Wirtschaft in der Krise. Wir haben rund 1.200 angemeldete Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2023.
Das sind 23,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Grund dafür sind natürlich die verschleppten Zombies, die von den Corona-Geldern und der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht profitiert haben und jetzt gegen die Wand fahren, aber auch ganz einfach Insolvenzen, die den hohen Energiepreisen, dem Fachkräftemangel und der Gesamtsituation geschuldet sind. Dass Söder jetzt im ARD-Sommerinterview davon spricht, dass wir mit der sogenannten Energiewende zu „energiepolitischen Geisterfahrern“ mutiert seien, schlägt dem Fass den Boden aus. Ausgerechnet Söder war es, der im März 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima als bayerischer Umweltminister den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke vehement abgelehnt hat. Jetzt sitzt dieser prinzipienlose Wendehals da und spielt sich frech als Atomkraftbefürworter auf. Wie kann man so jemanden wählen?
Ihr Parteifreund Maximilian Krah schreibt in seinem Buch „Politik von rechts“, die AfD dürfe nicht nur die Missstände beim Namen nennen, sondern müsse auch Gegenentwürfe, Lösungen anbieten. Was würde die AfD in Bayern anders machen?
In Bayern gibt es viele Baustellen für eine deutlich bessere Politik. Ich will mich deshalb auf die Bereiche Wirtschaft und Energie beschränken, obwohl uns auch die Migrationsproblematik besonders unter den Nägeln brennt. Jedenfalls wollen wir für Bayern als Industrieland bezahlbare Energie. Die gescheiterte sogenannte Energiewende lehnen wir strikt ab. Wir wollen den energiepolitischen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wiederbeleben.
Wir werden die ideologisch und politisch motivierte Verknappung von Energie und Ressourcen beenden. Wir werden Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern und Naturschutzgebieten verhindern und die Beibehaltung der 10H-Abstandsregelung zementieren. Wir wollen moderne konventionelle Kraftwerke erhalten und sichere Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen. Ein Verbot von Gas-, Öl- und Holzheizungen wird es mit uns nicht geben. Auch Steuern oder sonstige Abgaben auf die private und gewerbliche Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Eigenbedarf lehnen wir ab, ebenso übrigens wie direkte oder indirekte Verbote von Diesel- oder Benzinfahrzeugen. Schauen Sie in unser Landtagswahlprogramm, gibt’s als Download.
Herr Mannes, viel Erfolg und danke für das Gespräch!
Zur Person:
Gerd Mannes hat einen Studienabschluss an der TU München und an der École Centrale Paris. Er war lange Jahre für international marktführende Konsumgüterhersteller tätig. Mannes ist verheiratet und Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Der fünffache Familienvater ist Mitglied der Kontrollkommission des BayernFonds und der bayerischen Datenschutzkommission sowie Sprecher der AfD-Fraktion für Industrie, Energie und Digitales. Als bayerischer Schwabe fühlt er sich den bayerischen Traditionen besonders verpflichtet.
