Für diese Projekte gibt Deutschland Millionenbeträge aus, bei Bauern muss gespart werden
In den sozialen Medien wird derzeit heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. Denn während Landwirte seit Montag bundesweit gegen Subventionskürzungen protestieren, hat eine Anfrage ergeben, wie viel Geld das Wirtschaftsministerium für die Förderung von Klimaprojekten im Ausland zur Verfügung stellt.
Berlin. – Eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hat kürzlich offengelegt, wie viel Geld die Bundesregierung für verschiedene Projekte in aller Welt ausgibt. Wie aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, unterstützt die Bundesregierung beispielsweise das Projekt „Energieeffizienter Stadtteil Lemberg“ in der Ukraine mit knapp fünf Millionen Euro. Ein Projekt zur Förderung des kohlenstoffarmen Bauens in Asien wird mit 17,9 Millionen Euro unterstützt. In den Sozialen Medien werden die Förderungen heftig kritisiert. Grund dafür ist, dass diese und andere Projekte vom Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) gefördert werden, der im Zuge der Bauernproteste immer wieder erklärt hatte, dass bei den Bauern gespart werden müsse und es keine Alternative gebe.
Indien will Kohleproduktion verdoppeln
Wie aus der Anfragebeantwortung weiter hervorgeht, finanziert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Klimaprojekte in der Ukraine mit einem Volumen von 18,98 Millionen Euro. Neben der Ukraine profitieren auch Länder wie die Mongolei und Kolumbien von finanziellen Leistungen des BMWK. Insgesamt fließen 289.096,8 Millionen Euro in Projekte im Ausland, darunter rund 6,2 Millionen Euro für die Sanierung von Wohngebäuden in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator, mehr als 4,6 Millionen Euro für „Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien und rund 30 Millionen Euro für „Saubere, bezahlbare und sichere Energie“ in Vietnam, Thailand, Indonesien und auf den Philippinen.
Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert zahlreiche Projekte im Ausland. Dazu gehört zum Beispiel die klimafreundliche urbane Mobilität in Indien, die allein mit rund 909,9 Millionen Euro gefördert wird. Darüber hinaus werden weitere Klimaschutzprojekte in Indien mit Millionenbeträgen gefördert. Der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski kritisiert die deutsche Entwicklungshilfe vor allem deshalb, weil Indien seine Kohleproduktion bis 2030 verdoppeln will.
Kritik kommt auch vom AfD-Landtagsabgeordneten Carlo Clemens. „Die Regierung gibt 61,85 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe in 109 Ländern aus. Die Regierung gibt 48,2 Milliarden Euro für Migranten aus. Und dieselbe Regierung will uns erzählen, dass sie bei Bauern und Landwirten 900 Millionen einsparen muss“, schreibt er auf X (früher Twitter).
