„Frisches Geld“: Habeck verteilt Klimahilfen in Millionenhöhe an ärmere Länder
Trotz Regierungskrise hat Robert Habeck Millionenhilfen für arme Länder angekündigt – und setzt dabei auf einen Haushalt, der noch gar nicht beschlossen ist.
Habeck hat auf der Weltklimakonferenz in Baku umfangreiche Klimahilfen zugesagt.
© MetropolicoBaku/Berlin. – Trotz der aktuellen Haushalts- und Regierungskrise in Deutschland hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Weltklimakonferenz in Baku umfangreiche Klimahilfen zugesagt, wie BR24 berichtet. Deutschland stellt 210 Millionen Euro für den klimafreundlichen Umbau der Industrie in ärmeren Ländern bereit. Dabei handele es sich um „frisches Geld“, das im Wesentlichen aus dem Haushalt 2024 stamme, sagte Habeck. Der Haushalt für das kommende Jahr ist nach dem Bruch der Ampelkoalition allerdings noch nicht beschlossen.
Internationale Unterstützung von Großbritannien und Kanada
Neben Deutschland beteiligen sich auch Großbritannien und Kanada an der Initiative. Das Gesamtvolumen der Zusagen beläuft sich laut Habeck auf bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar, die Entwicklungs- und Schwellenländern zugute kommen sollen. Ziel sei es, weitere Mittel von Regierungen, Wohltätigkeitsorganisationen und der Privatwirtschaft zu mobilisieren.
Eine neue Online-Plattform, die in Baku gestartet wurde, soll den Austausch und die Beratung fördern. Unternehmen und Staaten des globalen Südens könnten sich dort zum Beispiel darüber informieren, wie Baustoffe wie Beton oder Stahl klimafreundlich hergestellt werden können, erklärte der Minister. Dabei gehe es um Produktionsmethoden, die Strom aus erneuerbaren Energien nutzen und klimaschädliche Emissionen vermeiden.
Greenpeace sieht große Chance im Klimaclub
Der von Habeck weiterentwickelte „Klimaclub“, der auf eine deutsche Initiative zurückgeht, wird von Greenpeace als große Chance gesehen. Insbesondere in Verbindung mit Energie- und Waldschutzpartnerschaften könne die Fokussierung auf die Industrie positive Impulse für den globalen Klimaschutz setzen.
Ein weiteres Thema der Konferenz war die Einbindung neuer Geberländer. Habeck forderte, die Klimafinanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und auch Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und China einzubeziehen. Diese Länder seien zwar formal noch als Entwicklungsländer eingestuft, hätten aber in den vergangenen Jahrzehnten „große finanzielle Volumina“ aufgebaut und erheblich profitiert.
Warnung vor Abkehr von Klimazielen
Habeck warnte davor, die nationalen Klimaziele aufzuweichen. „Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht einhält, wird Europa sie nicht einhalten können“, sagte er. Dann sei es unmöglich, Länder wie Brasilien, Indien oder China dazu zu bringen, ihre Klimaziele einzuhalten. „Deswegen ist diese Debatte wirklich toxisch. Und ich verstehe auch nicht, wie die politische Kurzfristigkeit diese Debatte so steuern kann. Wir müssen zurück zu einem klaren Bekenntnis zu den Zielen“, so Habeck.
