EU-Staaten einigten sich auf Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Brüssel. – Die Vertreter der EU-Staaten haben sich gestern in Brüssel auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Wie der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura mitteilte, sollen Bargeldzahlungen über 10.000 Euro künftig nicht mehr möglich sein. Nach Angaben von Stanjura, der die Verhandlungen leitete, sind auch Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. So sollen Krypto-Dienstleister verpflichtet werden, ab Transaktionen von 1.000 Euro Kundeninformationen zu prüfen. Zudem sollen bessere Sorgfaltspflichten für grenzübergreifende Transaktionen gelten.
Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche als Grund
„Es wird sehr viel schwieriger werden, bei Käufen und Verkäufen von Kryptowährungen anonym zu bleiben“, sagte Stanjura. Auch für Personen, die mit wertvollen Metallen, Steinen, Kulturgütern, Juwelen und Uhren handeln, sollen strengere Regeln gelten. Mit den neuen Gesetzen wollen die EU-Staaten ihrem Bekunden nach gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche vorgehen. Nun muss das EU-Parlament noch eine Position finden, bevor die Staaten und die Abgeordneten darüber verhandeln können.
Österreich und Deutschland kritisierten Pläne
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte sich zuvor gegen die geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in der EU ausgesprochen. „Ich bin prinzipiell gegen Obergrenzen“, sagte er am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. „Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Identität in Europa, deswegen muss Bargeld auch mit der digitalen Möglichkeit, der Kartenmöglichkeit, einhergehen.“
Sein deutscher Amtskollege Christian Lindner (FDP) hatte sich ähnlich geäußert: „Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen“, sagte er. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Deswegen hat sich die deutsche Regierung bei der Abstimmung eines entsprechenden EU-Gesetzespakets gegen Geldwäsche bei Teilen enthalten. Trotz der Enthaltung wird die Bargeldobergrenze aber wahrscheinlich kommen.
