EU-Parlament beschließt endgültiges Verbrenner-Aus
Nachdem die Debatte sich über Jahre hinweggezogen hat, beschlossen Grüne, Sozialdemokraten und Linke nun mit 340 gegen 279 Stimmen ein baldiges Ende für Zulassungen von Neuwagen mit Verbrennermotoren.
Straßburg. - Erst berichtete der US-Autobauer Ford am Dienstag, dass er aller Voraussicht nach bis zu 2.300 Stellen an den Standorten in Köln und Aachen abbauen wird, dann kam wenige Stunden später auch schon die nächste Klatsche für europäische Autofahrer: In nur etwas mehr als einem Jahrzehnt soll es künftig untersagt werden, Neuwagen mit Verbrennermotoren zuzulassen. Lediglich Gebrauchtwagen dürfen dann fortan noch mit konventionellen Kraftstoffen betrieben werden.
„Schritt längst überfällig“
Im Rahmen allgemeiner „Klimaschutzmaßnahmen“ sei dieser Schritt nach Ansicht zahlreicher EU-Parlamentarier längst überfällig gewesen. Kritiker verwiesen hingegen darauf, dass der Beschluss Hunderttausende Arbeitsplätze gefährde und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas aufs Spiel setze. Die ID-Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer zeigte sich überzeugt, dass viele Abgeordnete erst auf den letzten Metern zu merken schienen, „was dieses Verbot für uns alle, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für den Wirtschaftsstandort EU bedeuten würde.“
Zwar hatte die FDP nach mehrfachem Drängen noch eine Klausel durchsetzen können, wonach die EU-Kommission zumindest noch den Einsatz von sogenannten „E-Fuels“ prüfen solle – Kraftstoffe, die synthetisch und mittels Stromes aus Wasser und Kohlenstoffdioxid gewonnen werden –, doch ob es so weit kommt, gilt auch weiterhin nicht als gesetzt.
Auch LKW und Busse im Visier
Als nächstes stehen nun jedenfalls LKW und Busse auf dem linksgrünen Arbeitsplan: Denn auch für diese wird bereits kräftig an gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Grenzen gearbeitet. Laut einem Medienbericht soll gemäß Gesetzesentwürfen der Ausstoß im Bereich des Schwerlastverkehrs bis zum Jahre 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 sinken. Hier hat sich das nächste Feindbild verankert – denn EU-Angaben zufolge ist der Schwerlastverkehr für rund ein Viertel aller EU-Treibhausgasemissionen im Verkehr verantwortlich.
Limmer verwies darauf, dass das Verbrennerverbot auf einer Täuschung aufbaue. So werde „seit Jahren behauptet, dass Elektromobilität, anders als Verbrennungsmotoren, emissionsfrei wäre“, was aber nicht stimme. „Auf dieser Täuschung aufbauend wurde politisch der Weg für eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten von E-Autos im Namen der Klimaideologie bereitet. Denn gemäß gültigem EU-Recht müssen für Emissionsüberschreitungen in Bezug auf den erlaubten Ausstoß massive Strafzahlungen von den Autoherstellern an die EU entrichtet werden. Mit drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhen wird auch der größte Autohersteller handzahm und preist das E-Auto als Gefährt der Zukunft.“ Limmer prophezeit, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner starken Automobil- und Zuliefererindustrie auf eine Katastrophe zurolle, die hunderttausendfachen Arbeitsplatzverlust zur Folge haben könnte. „Wir verschenken gute Technologien an Staaten, die diesen Irrsinn nicht mitmachen und schwächen uns damit nur selbst“, so Limmer abschließend.
