DÖW-Leiter diffamiert FPÖ-Anfragen als „Goebbels-Strategie“
Weil die FPÖ hunderte parlamentarische Anfragen stellt, vergleicht DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sie mit einem NS-Propagandisten. Damit diffamiert er auch ihre gesetzlich verankerte Kontrollfunktion.
Anfang Mai hatte die FPÖ hunderte von Anfragen angekündigt. Der Großteil davon ging an das Gesundheitsministerium.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Die parlamentarische Kontrolltätigkeit der FPÖ steht erneut im Kreuzfeuer politisch motivierter Kritik. Andreas Kranebitter, der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), wirft der Partei vor, ihre Anfragenstrategie gezielt zur Destabilisierung demokratischer Abläufe einzusetzen.
Seit dem Frühjahr hat die FPÖ mehrere hundert parlamentarische Anfragen gestellt, einen Großteil davon an das Gesundheitsministerium, um unter anderem die Coronapolitik der Regierung zu thematisieren. Kranebitter bewertet diese Vorgangsweise als bewusste politische Taktik: „Das sind ganz bewusste Strategien, die rechtsextreme Parteien schon sehr lange fahren. ,Flood the zone with shit‘, das ist eine Goebbels-Strategie und keine Trump-Erfindung“, sagte er im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA).
Massive Vorwürfe gegen demokratische Mittel
Für Kranebitter ist der Umfang der Anfragen kein legitimer Ausdruck parlamentarischer Kontrolle, sondern ein gezielter Versuch der politischen Blockade. Zwar relativiert er seine Aussagen, indem er erklärt, dass man die FPÖ nicht mit der NSDAP gleichsetzen könne, dennoch stellt er in den Raum: „Aber die Trickkiste des Ausnützens von demokratischen Mitteln, um damit die Verwaltung stillzulegen, ist altbekannt.“ Mit dieser Argumentation stellt Kranebitter parlamentarische Instrumente wie schriftliche Anfragen unter pauschalen Generalverdacht und greift damit die demokratische Oppositionsarbeit einer Parlamentspartei frontal an.
