oppositionsarbeit

Weil die FPÖ hunderte parlamentarische Anfragen stellt, vergleicht DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sie mit einem NS-Propagandisten. Damit diffamiert er auch ihre gesetzlich verankerte Kontrollfunktion.

Weil die AfD-Fraktion zentrale Vorhaben der Thüringer Landesregierung als „leere Versprechungen“ bezeichnet hat, zieht diese nun vor Gericht. Die AfD spricht von einem Angriff auf die Opposition.

Ein Comic-Pinguin mit Messer in der Instagram-Story des AfD-Abgeordneten Martin Schmidt hat in Schwerin für Empörung gesorgt. Die SPD sah darin eine Gewaltfantasie gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.