„Die ÖVP müsste mit uns koalieren“
Die FPÖ-Spitzenkandidatin erklärte, dass sie mit ihrer Partei gerne Regierungsverantwortung übernehmen würde – „aber nicht um jeden Preis“.
Salzburg. - Am 23. April wählt Salzburg einen neuen Landtag. FPÖ-Chefin Marlene Svazek rechnet sich gute Chancen aus, bei der Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Im APA-Interview zeigte sich die freiheitliche Spitzenkandidatin selbstsicher, dass in Salzburg kein Weg an einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung vorbeiführen wird: „Wenn die ÖVP vernünftig ist und noch etwas für bürgerlich-konservative Werte übrig hat, müsste sie mit uns koalieren“.
„Die FPÖ hat nicht gespalten“
Dafür sei am Wahlabend aber ein gutes Ergebnis notwendig. „Und ich wäre eine schlechte Spitzenkandidatin, würde ich nicht den Anspruch stellen, stärkste Kraft zu werden. Das ist in Salzburg nicht unmöglich“, meint Svazek. Und wenn es doch nur für Platz zwei reicht? „Wir würden gerne Regierungsverantwortung übernehmen – aber nicht um jeden Preis. Bei einem Ergebnis auf Augenhöhe wird uns die ÖVP nicht diktieren können, wie das Koalitionsprogramm auszusehen hat und wie die personelle Besetzung zu sein hat. Uns wird es nicht billig geben.“
Wichtig sei ihr, die Corona-Gräben zu überwinden. „Die Spaltung ist hier nicht von der freiheitlichen Partei ausgegangen“, findet Svazek. Die FPÖ habe eine andere Position als andere Parteien vertreten, aber immer versucht, den Diskurs aufrecht zu erhalten. „Das war nicht möglich.“ Sie habe bis heute auch noch kein Wort der Entschuldigung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gehört. „Dabei war er beim Ausschluss von gesunden Menschen aus der Gesellschaft vorne mit dabei - etwa bei der Einführung strengerer 2G-Kontrollen im Handel oder bei der Impfpflicht.“
„ÖVP muss Buße tun“
Für sie sei darum klar, dass die ÖVP hier „nicht nur Rechenschaft ablegen, sondern auch Buße tun“ muss. „Das wäre ein ehrlicher Schritt, der der Bevölkerung zeigt, dass man es ernst mit dem Überwinden der Gräben meint“, so Svazek. Hier seien auch Entschädigungen für Corona-Maßnahmen wie in Niederösterreich denkbar. Nach der Wahl müsse sich die Landesregierung aber wieder stärker in die Asyl- und Migrationspolitik einbringen. „Wir sind nicht mehr in der Lage, die Kapazitäten an Flüchtlingen aufzunehmen. Irgendjemand muss damit beginnen, das zu artikulieren. Dann kann das Land Druck auf den Bund aufbauen.“ Neuen Quartieren in Salzburg erteilte Svazek eine Absage. Sie habe kein Verständnis, wenn das Land nach Flächen für Asylquartiere in Holzbauweise suche, während es an Grund und Boden für leistbares Wohnen für die Salzburger fehle.
