Das Ende der freien Mobilität
Das EU-Parlament hat entschieden und für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Doch in Umfragen äußern sich die meisten Europäer gegen den Beschluss des EU-Parlaments – die meisten Menschen wollen weiter mit Benzin oder Diesel fahren.
Den Wenigsten ist die Tragweite des Beschlusses offenbar klar. Die Verbrennertechnologie und nicht nur die Fahrzeugproduktion an sich hat eine entscheidende Funktion in den jeweiligen nationalen Volkswirtschaften der Mitgliedsländer der EU. Der Initiator des politischen Kompromisses aus Oktober 2022, der nun rechtliche Realität wird, der „liberale“ niederländische Abgeordnete Jan Huitema (Renew Europe) dazu: „Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament heute die im Trilog erzielte Einigung über CO2-Standards für Pkw und Transporter gebilligt hat.“ Dümmer geht’s nimmer, denn die Einigung sieht ein Ziel von einhundert Prozent Reduktion von CO2-Emissionen von Neuwagen bis zum Jahr 2035 vor, was die Zulassung neuer Benzin- und Diesel-Autos faktisch ausschließt. In der Konsequenz des unseligen Beschlusses dürften wir dann nur noch Elektrofahrzeuge kaufen. Die wichtige Technologieneutralität wurde aufgehoben, dabei fehlt es an Strom, an der Ladeinfrastruktur und nicht zuletzt an den E-Mobilen.
Einerseits glaubt man die Nachfrage des Verbrauchers politisch steuern zu können (Stichwort Planwirtschaft), andererseits ist es eine lebensfremde Entscheidung an den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucher vorbei. Wir sind – Stand heute – in den nächsten acht Jahren nicht in der Lage, unsere Fahrzeugflotten so auf Elektromobilität umzustellen (Ladeinfrastruktur, Energieversorgung, Energiewende), wie es der EU-Kommission vorschwebt. Das scheindemokratische Mandat der EU zu dem irrsinnigen Beschluss beruht rein rechtlich auf dem FitFor55-Paket der nie ins Amt gewählten Ursula von der Leyen und auf dem Green Deal, der vom Sozialisten Frans Timmermans vorangetrieben wird.
Kleine Länder leisten Widerstand
Demokratisch legitimiert ist in der ganzen Angelegenheit eigentlich nichts, die Entscheidungen über unsere individuelle Mobilität und unsere wesentliche wirtschaftliche Matrix wird von Menschen getroffen, die demokratisch nicht legitimiert sind. Dabei zeigt sich, Bürgerferne ist ein Grundproblem der Europäischen Union. Doch warum gibt es keine öffentliche Diskussion darüber, dass einem ganzen Industriesektor der Boden unter den Füssen weggezogen wird? Immerhin sind zwischen 200.000 und 400.000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährdet.
Dies liegt wohl unter anderem in Deutschland an der typisch deutschen Obrigkeitshörigkeit, dem bequemem Gefühl, die wichtigen Entscheidungsträger würden sich um unsere Bedürfnisse kümmern. Dazu kommt der Glaube, alles würde nicht so heiß gegessen, wie es gekocht würde. Die Corona-Krise und die Migrationsproblematik haben uns aber gezeigt, dass es immer schlimmer kommen wird als befürchtet. Nur der Widerstand der kleineren Länder (Italien, Tschechien, Ungarn) gibt Hoffnung, im EU-Parlament gibt es ansonsten keinen nennenswerten Widerstand – wenn man die Fraktion „Identität & Demokratie“ einmal ausnimmt. Die Hoffnung der volkswirtschaftlich verantwortungsvoll Denkenden liegt auf den Visegrád-Staaten, weil diese ein begründetes Interesse an der Technologieoffenheit haben. Es steht insgesamt aber die Frage im Raum, ob Kommissionspräsidentin von der Leyen die verrückte Entscheidung überlebt. Denn der Widerstand formiert sich. Am Ende wird ein Brüsseler Kompromiss über die Förderung und Zulassung synthetischer Kraftstoffe herauskommen, weil die Kommission nicht als komplett realitätsfern und damit als überflüssig wahrgenommen werden möchte.
Zur Person:
Markus Buchheit, AfD-Mitglied, studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.
