CDU sammelt Unterschriften für Volksinitiative, stimmt dann aber dagegen

Eine Hamburger Volksinitiative forderte ein Verbot von Gendersternchen und Doppelpunkten in Texten der Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen. Die CDU unterstützte die Initiative. Einen entsprechenden Antrag der AfD Anfang Dezember lehnte sie dann aber ab.

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CDU sammelt Unterschriften für Volksinitiative, stimmt dann aber dagegen
Die CDU unterstützte zunächst eine Initiative gegen das Gendern, stimmte bei einem Antrag dann aber dagegen.© IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Hamburg. – Ende Juli endete in Hamburg eine Volksinitiative, die Gendersternchen und Doppelpunkte in Wörtern ablehnt und fordert, dass in Behörden, Universitäten und an Schulen nicht gegendert werden soll. Insgesamt sammelte die Initiative 16.457 Unterschriften. Die Bürger wollten eine Gemeinschaftssprache, sagte Sabine Mertens, Initiatorin der Volksinitiative, bei der Übergabe der Unterschriften: „Die Sprache, die gängig ist, die die Bürger im Leben sprechen. Und insofern ist einfach die Bitte, sich auch daran zu halten, dass unsere Regierung nicht mit mehr oder weniger erzieherischem Duktus uns eine Sprache abverlangt, die niemand spricht und auch nur wenige verstehen.“

„Nur heiße Luft“

Neben der AfD unterstützte auch die Hamburger CDU die Initiative, allein über 3.000 Unterschriften seien von ihr gekommen, wie Mertens sagte. Bei der Bürgerschaftssitzung Anfang Dezember, in der die AfD-Fraktion die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative forderte, kam bei einer namentlichen Abstimmung heraus, dass alle Fraktionen, inklusive der CDU-Fraktion, den AfD-Antrag ablehnten. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten habe sogar den Plenarsaal verlassen, um so einer Abstimmung auszuweichen, wie es in einer Mitteilung der Hamburger AfD heißt.

„Die CDU hat sich mit dem heutigen Abstimmungsverhalten vollkommen unglaubwürdig gemacht. Geht es ans Eingemachte, wird schnell klar: Von der CDU kommt nur heiße Luft. Und dass, obwohl sie für die Volksinitiative sogar noch Unterschriften sammelten“, so der AfD-Politiker Krzysztof Walczak. Anstatt dem Ansinnen der Volksinitiative eine parlamentarische Stimme zu verleihen, weiche die CDU aus, „um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einem AfD-Antrag zuzustimmen“. Damit erweise die CDU der Volksinitiative gegen Gendersprache einen Bärendienst. Es sei äußerst bedauerlich, „dass sich die CDU-Fraktion hier auf eine Linie mit den Altparteien gegen das von zehntausenden Bürgern unterstützte Ansinnen der Volksinitiative stellt“, so Walczak weiter. „Wir hoffen nun, dass die Volksinitiative die notwendige Mindestanzahl an Unterschriften erhält, um ein Volkbegehren auf den Weg zu bringen.“

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