Bis zu 161 Milliarden: Forscher wollen noch mehr Schulden für den Klimaschutz
Klimaschutz auf Pump? Eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) fordert ein Umdenken in der Finanzpolitik und schlägt vor, Milliardeninvestitionen an vermiedenen CO₂-Ausstoß zu koppeln.
Das vorgeschlagene Konzept bringe laut PIK-Direktor Edenhofer ökonomische Vernunft und Klimapolitik in Einklang.
© IMAGO / Funke Foto ServicesPotsdam. – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) empfiehlt der Bundesregierung, zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Schulden aufzunehmen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse beziffern die Forscher die vertretbare Höhe neuer Kredite für Deutschland bis 2030 auf insgesamt 161 Milliarden Euro, sofern die nationalen Klimaziele konsequent eingehalten werden. Laut dem Institut sind solche Schulden nur dann gerechtfertigt, wenn sie den Kohlendioxidausstoß wirksam senken und dadurch Klimaschäden vermeiden.
„Grün-goldene Schuldenregel“ gefordert
Die Autoren der Studie sprechen sich dafür aus, die derzeit geltende Schuldenbremse durch eine neue Regelung zu ersetzen. Die sogenannte „grün-goldene Schuldenregel“ soll staatliche Kreditaufnahmen für Klimainvestitionen künftig grundsätzlich wieder zulassen. Voraussetzung ist, dass die erlaubte Schuldenhöhe entweder an die konkret vermiedenen CO₂-Emissionen oder den geltenden CO₂-Preis gekoppelt wird.
Laut Studie ist diese Orientierung am Nutzen statt an den Kosten der zentrale Paradigmenwechsel. Das Prinzip stehe zudem im Einklang mit dem Anspruch auf Generationengerechtigkeit, so die Forscher. Auf europäischer Ebene empfehlen die Wissenschaftler eine entsprechende Anpassung der Regeln zur Defizitkontrolle.
Nachhaltigkeit und solide Finanzen im Einklang?
Co-Autor und PIK-Direktor Ottmar Edenhofer betont, dass das vorgeschlagene Konzept ökonomische Vernunft und Klimapolitik in Einklang bringe. Es ermögliche eine nachhaltige und zukunftsfeste Politik mit soliden Staatsfinanzen. Das Modell biete zudem Schutz vor ineffizientem Mitteleinsatz im Namen übergeordneter Ziele. Es sei „für die Klimapolitik durchdekliniert“ und könne auch auf andere Bereiche öffentlicher Investitionen übertragen werden.
