Bernd Lucke ist Kanzler und koaliert mit den Grünen

In seinem Kommentar präsentiert Julian Marius Plutz uns ein Deutschland, in dem Bernd Lucke mit seiner Partei die Bundestagswahlen gewinnt, Claudia Roth Bundestagspräsidentin ist und Emma Kohler als erste Transperson in einer Bundesregierung die Ministerin für queere Angelegenheiten und besondere Randgruppen stellt.

Kommentar von
24.2.2023
/
3 Minuten Lesezeit
Bernd Lucke ist Kanzler und koaliert mit den Grünen

Julian Marius Plutz

„Wir haben die Wahl gewonnen!“, ruft ein sichtlich mitgenommener, aber glücklicher Bernd Lucke in die jubelnde Menge. „We are the Champions“ beschallt das Foyer der Parteizentrale. Vereinzelt schwenken freudestrahlende Anhänger Deutschlandfahnen. Auf der Bühne selbst, wo die Granden der liberal-konservativen Partei ihre Sektgläser nach oben halten, ist jedoch kein Schwarz-Rot-Gold zu sehen.

In der Tat können Bernd Lucke und Konsorten zufrieden sein. Mit 29 Prozent gewinnt seine Partei, die LKR, die Bundestagswahl, weit abgeschlagen vor den Grünen und der SPD. Die FDP scheiterte nach ihrem Marsch in den Siebenmeilenstiefeln Richtung Wokistan an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Scheidung von Christian Lindner und Katja Lehfeldt dauerte keine drei Tage und fand auch nicht auf Sylt statt, sondern wurde binnen 35 Minuten am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vollzogen. Rekord für die Bundeshauptstadt. Nach dem Rücktritt fand sich Lindner im Aufsichtsrat von Villeroy und Boch, Deutschlands bekanntem Donnerbalkenproduzent, wieder.

Ministerin für queere Angelegenheiten und besondere Randgruppen

Und was ist mit der Union? Nach einem Finanzskandal musste Friedrich Merz zurücktreten. Er sorgte dafür, dass illegale Kampfjets in Arbeitslagern von ukrainischen Damen in der Nähe von Altötting für die Ukraine nachgebaut wurden. Getarnt war die Fabrik als Lager von Amazon. Finanziert wurde dies aus Mitteln der CDU-Spendenaffäre, da sich Wolfgang Schäuble plötzlich an die fehlenden Geldkoffer erinnern konnte, die in der Uckermark gebunkert wurden. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass mehr als 50 Abgeordnete, darunter auch Philipp Amthor, an dem Projekt Millionen verdienten. Mit 5,2 Prozent schaffte es die Partei mit ihrer paritätischen Doppelspitze Ruprecht Polenz und Georgine Kellermann gerade noch in den Bundestag. Die AfD wurde bereits vor zwei Jahren verboten.

Da die SPD alle Gespräche mit der, laut Parteichef Kevin Kühnert „postfaschistischen Professorennazipartei“ ablehnte, bleiben für Bernd Lucke lediglich die Grünen. Binnen weniger Wochen standen das Koalitionspapier und schließlich auch das Kabinett. Denn erst kommen die Inhalte und dann die Posten. Neben politischen Granaten wie Toni Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt fanden auch neue Gesichter den Weg in die Spitzenpolitik: So wurde Emma Kohler als erste Transperson in einer Bundesregierung Ministerin für queere Angelegenheiten und besondere Randgruppen von Bundestagspräsidentin Claudia Roth vereidigt.

„Wir sind ein Einwanderungsland!“

Kanzler Lucke, der die Lücke zwischen AfD und CDU füllen konnte, ging wacker ans Werk. Koalitionen haben die Eigenschaft, dass man Kompromisse machen muss. Kein Problem für den Volkswirt: „Nach langer Überlegung und mit Absprache von Expertinnen und Experten kamen ich und meine Partei gemeinsam mit den Grünen zum Schluss, dass das Selbstbestimmungsgesetz ein weiterer wichtiger Schritt im Hinblick auf die Tatsache der diversen Geschlechter ist. Ich beglückwünsche Frau Emma Kohler für dieses zukunftsträchtige Gesetz.“

Auch in Sachen Migration werden die Weichen gestellt. Da Einwanderungsministerin Ricarda Lang festgestellt hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, machte sie dies auch im Deutschen Bundestag mit einer beeindruckenden Rede klar, die mit diesem Satz endete: „Wir sind ein Einwanderungsland!“ Im Zuge dessen soll es erleichtert werden, dass die vielen Fachkräfte aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Somalia leichter nach Deutschland kommen. Die neue Arbeitsministerin Franziska Giffey, die inzwischen das Parteibuch der Grünen angenommen hat, begrüßt diesen Schritt: „In meinem tollen Arbeitsgesetz haben wir genau das festgelegt. Was wir brauchen, sind neue Menschen, die noch nicht so lange hier leben und dann die Arbeit vollbringen, die eben anfällt. Zum Beispiel dieses Programmieren oder aber auch den Müll wegbringen. Das sind wertvolle Tätigkeiten!“, so Giffey.

Keine Kernkraft – viele Windmühlen

Harte Kante zeigt sich die Orange-Grüne Regierung beim Thema Abschiebung. Innenminister und Sohn des Kanzlers Friedrich Lucke gibt den Ton an: „Wir haben nun zu meinem 30. Geburtstag 30 Afghanen, die illegal hier leben, abgeschoben. Ich denke aber, wir müssen das Tempo noch einmal erhöhen. Migration ist keine Einbahnstraße und wir müssen dafür sorgen, dass das Land, die Gesellschaft und die Menschen zusammenbleiben. Dafür stehe ich.“ Indes gründete sich die Moslempartei „Islamischer Fortschritt“ (IF) und zog mit 14 Prozent in den Berliner Senat ein.

Nach einem Jahr Regentschaft liegt die Zahl der Arbeitslosen bei rund vier Millionen. Klimaschutzminister Habecks Vorhaben zeigen indes seine Wirkung. So baute der Bund mit Hilfe der Sonderklimaabgabe, die ähnlich wie die GEZ Gebühr pro Haushalt anfällt, rund 5.000 neue Windparks. In Kanada wird parallel der erste marktfähige Dual Fluid Reaktor gebaut. Keine Option für den Kinderbuchautor: „Kernkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie. Ich kann ja Kanada schlecht vorschreiben, was sie tun. Dafür kann ich das hier in Deutschland. Daher ist die Devise klar wie Bio-Gemüsebrühe. Wir müssen auf erneuerbare Energiequellen setzen, wenn wir wollen, dass diese Erde, auf der wir gut und gerne leben, weiter besteht.“

Die CDFU steht bereits in den Startlöchern

Währenddessen gehen die Montagsdemonstrationen immer weiter. In den meisten Großstädten demonstrieren Woche für Woche mehrere tausend Menschen gegen die Migrations- und Steuerpolitik. Der Kanzler sieht darin kein Problem: „Es spricht für Deutschland, dass Leute die Politik kritisieren können und auf die Straße gehen dürfen. Dieses Privileg ist wichtig und richtig“, sagte Bernd Lucke gegenüber der ARD.

Für die kommende Wahl möchte er dann lieber doch mit der FDP oder der CDU koalieren. „Ich schätze die Grünen sehr und ihren Einsatz für dieses Land. Doch ein Partner für eine liberal-konservative Politik ist im Idealfall eine liberale oder konservative Partei“, so Lucke. Und die Chancen stehen nicht schlecht. Christian Lindner hat sich mit dem inzwischen entlasteten Friedrich Merz zusammengetan. Die neue Partei „CDFDU“ steht in den Umfragen bei rund 25 Prozent und ist damit bereit, mit Bernd Lucke zu koalieren.


Zur Person:

Julian Marius Plutz, 1987 geboren, ist freier Journalist und schreibt unter anderem für die Achse des Guten, TheGermanZ und die Jüdische Rundschau.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der Freilich-Redaktion.

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