Berliner CDU wirft SPD-Fraktion Untreue vor
Eigentlich müssen sich die Bundestagsfraktionen vor den Wahlen mit Werbung zurückhalten - die SPD hat dennoch mehrere zehntausend Euro in die Hand genommen. Nun wird von den anderen Parteien Aufklärung gefordert.
Berlin. - Massive Verstöße gegen das Wahlwerbungs- und Parteienfinanzierungsverbot werden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgeworfen. Anlass ist ein Bericht des Tagesspiegels über die Ausgaben der Fraktion für Anzeigen in Zeitungen. Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl kommt nun auch noch der Vorwurf der Online-Werbung hinzu. „Wahlkampffinanzierung aus Fraktionsmitteln stellt einen Fall von Untreue und damit für den Staatsanwalt dar“ sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, am Samstag.
Fall für den Staatsanwalt?
Auch die anderen Parteien kritisieren das Vorgehen der SPD, nur die übrigen Regierungsparteien Linke und Grüne hielten sich bislang mit Kritik zurück. Nicht nur Regierungsstellen müssen sich in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl nach den Maßstäben der Rechnungshöfe von Bund und Ländern in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zurückhalten. Ziel ist die Vermeidung der Begünstigung einer bestimmten Partei durch den Staat mit dem Geld der Steuerzahler. Nach einem Gutachten von 2019 gilt diese Vorgabe auch für Fraktionen.
Korruption und SPD
Die SPD-Fraktion hat nicht nur rund 60.000 Euro in die Schaltung von Anzeigen in Zeitungen investiert, sondern auch in die Werbung in sozialen Medien wie Facebook. Seit dem 3. Januar, als die sechswöchige Vorwahlkampfphase begann, bis zum vergangenen Mittwoch verzeichnete Meta geschätzte Ausgaben der SPD-Fraktion auf Facebook und Instagram zwischen 8.000 und 9.800 Euro. Diese Art der Wahlbeeinflussung könnte der SPD bei der Berlin-Wahl nützlich sein, ein Skandal darum könnte das derzeitige Umfragetief der Partei jedoch auch weiter verlängern.
