Berlin unzureichend auf Katastrophen vorbereitet
Eine kleine Anfrage der AfD an den Berliner Senat offenbart die mangelhafte Vorbereitung der Landesregierung auf Stromausfälle und Lebensmittelknappheit.
Berlin. – Die aktuellen Krisen sorgen immer mehr für offene Fragen bei der Bevölkerung. Um mögliche Katastrophenschutzpläne der Landesregierung zu erfahren, stellte der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel (AfD) in einer schriftlichen Anfrage vom 30.11.2022 dem rot-rot-grünen Senat in Berlin folgende Frage: „Ab wann müssen Berliner bei einem Blackout hungern?“. Bereits 2011 ergab eine Untersuchung des Deutschen Bundestages, dass die Versorgung der Bevölkerung bei einem „großflächigen und länger anhaltenden totalen Stromausfall“ gefährdet ist. Aus der schriftlichen Antwort der Berliner Landesregierung geht nun hervor, dass dies bereits bei kleineren, zeitlich und örtlich begrenzten Ausfällen der Fall sein könnte.
Die Berliner Regierung verweist mehrfach auf die „Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung“, die sich zunächst selbst auf alle Gefahrenlagen vorbereiten müsse. Wie dies in einer Großstadt wie Berlin mit hunderttausenden Mietern aussehen soll und ob diese Verpflichtung zur „Selbsthilfe“ den Berlinern überhaupt bekannt ist, lässt der Senat in seiner schriftlichen Antwort offen. Notfallreserven, wie sie zum Beispiel die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Form von Getreide, Reis, Hülsenfrüchten und Kondensmilch vorhält, würden in einem solchen Fall nicht angetastet. Erst wenn ein größeres Gebiet des Bundes von Versorgungsschwierigkeiten betroffen wäre, würde Paragraph 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG) greifen.
Katastrophenschutz ist in Berlin die Sache des Marktes
In weiteren Nachfragen verlangte der AfD-Politiker Hansel Antworten zur Planung und Organisation von Katastrophenschutzlagern in der Region. Auch hier zeigt sich die Planungsunsicherheit der Regierung. Derzeit liegt die „Bevorratung von Einsatzmitteln“ vollständig in den Händen privater Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz sowie den Berliner Feuerwehren. Fast kleinlaut fügt der Senat hinzu, dass zu den Leitlinien der Regierungspolitik auch die „Einrichtung von Katastrophenschutzzentren“ gehöre. Diese seien in Planung und sollten künftig die Verteilung von Hilfsgütern rund um die Uhr sicherstellen.
Auch bei der Arzneimittelversorgung verlässt sich die Berliner Regierung auf andere. Sie verweist auf die Apothekenbetriebsordnung und die Pflicht der Filialen, notwendige Präparate vorzuhalten. Krisensichere Lager oder Verteilungsmechanismen im Ernstfall seien nicht vorgesehen. Ähnlich sieht es bei Lebensmitteln aus. Hier schreibt die Landesregierung deutlich: „Lebensmittelvorräte lagert das Land Berlin nicht ein […].“ Die Regierung vertraut auf die sogenannte „Bundesreserve“ und auf „die gewachsenen Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels“. Diese Bundesreserve greift jedoch nicht bei regionalen Versorgungsengpässen, und auch die Zugriffssicherheit auf den Lebensmitteleinzelhandel darf stark bezweifelt werden.
Berliner Behörden haben keinerlei Praxiserfahrung
Wie krisenfest die Planungen des Berliner Senats sind, ist reine Spekulation. Laut Anfrage von Frank-Christian Hansel haben die Berliner Behörden seit 2015 an keiner einzigen Katastrophenübung teilgenommen. Theoretisch zu bildende Krisenstäbe könnten schlimmstenfalls im Ernstfall erstmals zusammentreten, die Berliner Landesregierung könnte auf keinerlei Vorwissen aus einer Übung zurückgreifen. Für das Jahr 2023 ist eine länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung zum Thema „Cyberangriff auf das Regierungshandeln“ geplant. Trotz der massiv gestiegenen Gefahr einer Versorgungskrise plant die rot-rot-grüne Regierung keinerlei Vorbereitungen.
Ob die mangelnde Vorbereitung des Berliner Senats ohne die Anfrage der AfD überhaupt bis zum Ernstfall bekannt geworden wäre, darf bezweifelt werden. Statt einer strukturierten staatlichen Planung verlässt man sich auf private Helfer und die Zivilbevölkerung. Dass die Regierung seit Beginn der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Konflikts keinerlei Anstrengungen vorweisen kann, ist bezeichnend. Für die Berliner bedeutet die unzureichende Krisenpolitik der Regierung vor allem eines: Sie können sich im Ernstfall nur auf sich selbst verlassen.
