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Berliner Bürger zahlen abgewählten Politikern weiterhin volles Gehalt
Ein aktueller Beschluss des Abgeordnetenhauses in Berlin schreibt eine Weiterzahlung von Gehältern für Politiker fest, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus dem Amt scheiden.
„In Berlin wird fast niemand abgeschoben“
Im Interview mit FREILICH spricht Jeannette Auricht (AfD) über ihren Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und darüber, was in Berlin falsch läuft.
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023
Die AfD hat bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus Berlin mit 9,1 Prozent ihr Ergebnis aus dem Jahr 2021 zwar leicht verbessern können, dennoch ist die Ernüchterung in der Partei groß. Wie kommt das Ergebnis zustande und welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?
Wiederholungswahl in Berlin erneut mit vielen Pannen
In zahlreichen Wahllokalen wurden laut einer aktuellen Recherche mehr Stimmen verzeichnet als Wähler registriert wurden.
So will die SPD mehr Wähler gewinnen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby fordert mehr Einbürgerungen. Grund dafür ist einmal mehr die ethnische Wahl.
Berlin unzureichend auf Katastrophen vorbereitet
Eine kleine Anfrage der AfD an den Berliner Senat offenbart die mangelhafte Vorbereitung der Landesregierung auf Stromausfälle und Lebensmittelknappheit.
Gesetzesentwurf sieht Verkleinerung des Bundestages vor
Wie aus internen Fraktionskreisen bekannt wurde, sieht ein angehender Gesetzesentwurf eine grundlegende Veränderung der Abstimmungsverhältnisse im Bundestag vor.
Wahlwiederholung in Berlin vermeldet erste Pannen
Nach dem desaströsen formalen Zustand der Berliner Wahlen ins Abgeordnetenhaus soll diese nun wiederholt werden. Doch erste Pannen erschweren erneut die Vorbereitung.
Graz, OÖ, Berlin, Bundestag: Das bringt der Super-Wahltag
