Baden-Württemberg: Streit um Landtagswahl am Weltfrauentag
Die Entscheidung, die Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den 8. März 2026 zu legen, sorgt für politischen Zündstoff – nicht wegen organisatorischer Probleme, sondern wegen des Weltfrauentags.
Am 8. März 2026 wird international wieder der Weltfrauentag begangen, in Baden-Württemberg soll an diesem Tag auch ein neuer Landtag gewählt werden. (Symbolbild)
© IMAGO / BihlmayerfotografieStuttgart. – Am 8. März 2026 soll turnusgemäß der neue Landtag von Baden-Württemberg gewählt werden. Der Termin fällt auf einen Sonntag ohne Schulferien, rund fünf Jahre nach der letzten Wahl im März 2021 – eine planerisch und organisatorisch sinnvolle Festlegung. Dennoch gibt es Widerstand gegen den Termin – vor allem aus feministischen Kreisen.
Landesfrauenrat kritisiert Termin
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg hat sich gegenüber dem SWR über den geplanten Wahltermin beschwert. Die stellvertretende Vorsitzende Verena Hahn, die auch Mitglied im SPD-Kreisvorstand Reutlingen ist, erklärte, der Frauenaktionstag zum Weltfrauentag sei somit quasi ausgehebelt worden. Begründung: Viele Frauen seien als Wahlhelferinnen im Einsatz und müssten sich deshalb in den Wochen zuvor politisch neutral verhalten. Die Kritik des Gremiums sei jedoch vom Innenministerium und vom Staatsministerium ignoriert worden. Vergangene Woche hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Entscheidung, die Wahl am 8. März abzuhalten, bekräftigt, wie der SWR berichtet.
CDU-Frauen stellen sich gegen eigenes Ministerium
Brisant ist, dass der Vorstand des Landesfrauenrates nicht nur aus SPD-nahen Mitgliedern besteht. Unter den neun Vorstandsmitgliedern finden sich auch zwei hochrangige CDU-Funktionärinnen: Anette Groschupp, Sprecherin der Frauen-Union Nordwürttemberg, und Ann-Cathrin Müller, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Reutlingen. Damit stellen sich Teile der CDU offen gegen das CDU-geführte Innenministerium unter Strobl. Für Kritiker wie den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel ein Beleg dafür, dass die CDU keinen gesellschaftspolitischen Kompass besitze, „an dem sich der Wähler zuverlässig orientieren kann“, wie er auf X erklärte.
Das Argument des Landesfrauenrats, am 8. März könnten potenzielle Wahlhelferinnen durch die feministischen Aktionstage ausfallen, ist besonders deshalb umstritten, weil manche Wähler darin die Bestätigung eines verbreiteten Vorurteils sehen könnten, meint Martel – nämlich „dass vor allem Linke, Woke und Feministen die Stimmzettel auszählen“. Damit liefere der Landesfrauenrat Wahlbeobachtern „einen weiteren Grund für ihre Skepsis“.
Blick auf Rheinland-Pfalz
Der Verweis auf den Weltfrauentag wirkt umso künstlicher, wenn man nach Rheinland-Pfalz schaut: Dort wird zwei Wochen später, am 22. März 2026, gewählt – am selben Tag wie der Weltwassertag. Obwohl dieser Tag auch Anlass für politische Aktionen ist, etwa von Stadtwerken oder Klimaaktivisten, habe es dort keine Einwände gegen den Wahltermin gegeben. Die Kritik aus Baden-Württemberg wirke „wie ein Problem, wo es keines gibt“, meint Martel. Der Wunsch nach einer Verschiebung sei daher „umso irrsinniger und ist daher klar abzulehnen“.
