AfD stellt ihre Kampagne „Unser Land zuerst!“ vor
Bild: AfD
Gestern stellte die AfD ihre Kampagne „Unser Land zuerst!“ vor. Mit dieser will die Partei die Bürger gegen die Regierungspolitik mobilisieren und auf die aktuellen Krisen aufmerksam machen.
Berlin. – Deutschland schlittert langsam in den „heißen Herbst“, denn Europa wird von einer galoppierenden Inflation, einer ungelösten Energiekrise und einem Krieg in Osteuropa erschüttert. Die AfD spürt dementsprechend ein großes Protestpotential und möchte die Bürger mit der Kampagne „Unser Land zuerst!“ auf die Straßen holen. Die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla haben gestern die Eckpunkte der Protestkampagne in Berlin bei einer Pressekonferenz vorgestellt.
Den Beginn machte der sächsische Bundestagsfraktionsführer Chrupalla. Er beschrieb die Kampagne bei der Präsentation mit einem Augenzwinkern als „Herbstoffensive“. Diese sei nach ihm auch nötig, da wir uns „in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ befänden. Chrupalla kritisierte die aktuelle Regierung, vor allem die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht er skeptisch. Dieser äußere sich immer wieder „despektierlich“ gegenüber den Bürgern. Habeck würde einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland führen, der „nichts mit der Ukraine“ zu tun habe. Zudem müssten die Bürger mit „exorbitanten Preissteigerungen“ kämpfen, während sich Deutschland zum „teuersten Energieland“ entwickle und Unternehmen allmählich schließen müssten. Das Fazit ist also klar: Es muss sich was ändern.
„Wir geben diesen Bürgern eine Stimme.“
Die AfD sieht sich als parlamentarischer Vertreter derjenigen, die unter den angesprochenen Problemen leiden. „Wir geben diesen Bürgern eine Stimme“, so Chrupalla weiter. Mögliche Lösungswege skizzierte der Malermeister kurz und knapp: Sanktionen beenden, Friedensverhandlungen in der Ukraine initiieren und begleiten, ein breiter Energiemix aus verschiedenen Quellen, darunter aus Kohle und Atomspaltung, sowie „Sofortmaßnahmen“ wie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einem größeren Grundfreibetrag und einer Anpassung Grundsicherung an die Inflation.
Weidel vertiefte Chrupallas Aussagen. Sie kritisierte das Entlastungspaket, welches nur weitere Bürokratie bedeute, da „nur Steuergelder von der Rechten in die Linke“ umverteilt“ werden würde. Sie plädierte für eine „echte Steuererleichterung“, darunter, wie bereits von Chrupalla angesprochen, die Streichung der Mehrwehrsteuer auf Energiegüter und Güter des alltäglichen Gebrauchs. Genauso forderte Weidel die Abschaffung der „verfassungswidrigen Co2-Steuer“, da der Staat nicht immer „neue Steuern erfinden dürfte“, um mehr Geld einzunehmen. Zudem sprach sie die „echte Abschaffung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an. Ihr Fazit war deutlich: Die grüne Ideologie würde gerade an „der Realität zerschellen“. Das machte die promovierte Volkswirtin auch einem Beispiel klar: Man würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund der Energiepreise „bashen“, obwohl schon vor dem Krieg Deutschland die höchsten Energiepreise gehabt hätte.
Die Regierung würde aus der aktuellen Lage keine Konsequenzen ziehen. „Es wird weiter gewurschtelt wie bisher“, so Weidel. Konkret sprach Weidel vier „entscheidende Probleme“ an: Mangelnde Einsichtsfähigkeit der Entscheidungsträger; die mangelnde Möglichkeit einer kurzfristigen Umstellung, um gegen die Krise entgegenzusteuern; zwei Jahre Lockdownpolitik und daraus folgenden wirtschaftlichen Probleme der Unternehmen; die Geldpolitik.
„Ich wünsche mir eine kompetentere Regierung.“
Vor allem letzteren Punkt widmete Weidel einige Minuten. „Der Euro ist eine sterbende Währung und wird nicht überleben“, da die Europäische Zentralbank (EZB) nicht „glaubhaft“ die Probleme bewältigen könne. Die gebürtige Gütersloherin spielte damit auf die Politik der letzten Jahre an – laut ihr habe die EZB mehrfach die europäischen Verträge gebrochen und somit „Vertrauen und Glaubwürdigkeit“ verloren. Die aktuellen hoch verschuldeten Eurostaaten würden bei Maßnahmen, die die Krise aufhalten sollen, „uns um die Ohren fliegen“. Weidel beendete ihren geldpolitischen Exkurs mit dem Hinweis auf den Gründungsimpuls der AfD 2013, der Grundsatzkritik an der Eurorettungspolitik. „Deshalb gibt es die AfD!“.
Ernste Töne machten den Abschluss. Weidel verwies auf den Produzentenpreisindex. Dieser liege im Euroraum jenseits der 30 Prozent – „historisch einmalig“. Selbst bei den Ölpreiskrisen in den 70er Jahren lag laut Weidels Ausführungen der Index bei 15 Prozent. Weidel zog daraus die Erkenntnis, dass wir es mit einer ernsthaften Krise zu tun haben, weshalb sie sich eine „kompetentere Regierung“ wünsche. Die „dramatische Lage“ könne aktuell nicht mit den kurz- und langfristigen Lösungen der Regierung behoben werden, machte Weidel den Anwesenden klar. Allein die kommenden Kostensteigerungen durch die Energiekrise würden für einen Produktionsrückgang sorgen, der mit dem Währungscrash sowie der Verarmung für eine „langfristige Deindustrialisierung“ sorgen werde.
Um auf diese Probleme aufmerksam zu machen, möchte die AfD am 8. Oktober in Berlin auf die Straße gehen.
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