AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Wohnbaugesellschaft in Lörrach
Nachdem Mieter über die Kündigung ihres Vertrags zugunsten von ukrainischen Flüchtlingen informiert wurden, klagt nun die baden-württembergische AfD Fraktion gegen das Vorgehen.
Stuttgart. - Vier Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion haben heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach gestellt. Grund ist nach Angaben von Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29. Die Abgeordneten sehen die Nötigung in dem „Schockschreiben“ des Unternehmens vom 15.02.2023, mit dem versucht werde, die Mieter zu verängstigen und zu verunsichern. Ein Grund für die Kündigung sei überhaupt nicht ersichtlich. Am heutigen Samstag will die AfD auch vor dem zukünftigen Asylheim demonstrieren. In einer Pressemitteilung sprach das Vorstandsmitglied der AfD Baden-Württemberg, Reimond Hoffmann, von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. „Lörrach ist ein weiteres Symptom einer schwerkranken Asylpolitik“, so Hoffmann weiter.
„Alle waren zufrieden“
Die Stadt Lörrach fühle sich durch den „Flüchtlingsgipfel“ mit Ministerpräsident Kretschmann ermutigt, Einheimische zugunsten von Flüchtlingen – oder solchen, die sich dafür ausgeben – auszusiedeln, schreiben die Abgeordneten. Sie kritisieren die Zurücksetzung der Einwohner Lörrachs und sehen einen „Verteilungskampf“ gegen die eigene Bevölkerung. Ungeachtet der öffentlichen Kritik hält die Stadt Lörrach an ihren Plänen fest, ehemalige Mietwohnungen in eine Unterkunft für Flüchtlinge umzuwandeln. „Wir haben das mehrfach gemacht“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) am Mittwoch in der südbadischen Stadt. „Alle waren zufrieden.“ Er betonte aber, dass die Gesellschaft inzwischen eine andere geworden sei. Der Druck auf die Kommunen sei groß. Allein im vergangenen Jahr habe Lörrach 638 Flüchtlinge aufgenommen.
Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, müssen rund 40 Bewohner aus einem Wohnkomplex ausziehen. Modernere und bezahlbare Wohnungen sollen den Mietern von der städtischen Wohnbau Lörrach angeboten werden. Es handelt sich um 30 Wohnungen und überwiegend um Einpersonenhaushalte.
