Nord-Stream-Sabotage

AfD fordert Untersuchungsausschuss

Nach dem Enthüllungsbericht eines US-amerikanischen Journalisten, der die Regierung in Washington schwer belastet, trägt die AfD Forderungen zur Aufklärung in den Bundestag.

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AfD fordert Untersuchungsausschuss
Tino Chrupalla (AfD)© Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Berlin. - In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hat der AfD-Fraktionschef eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle gefordert. Die Frage, ob die USA und Norwegen die Pipelines gesprengt hätten, müsse sowohl im Bundestag als auch im EU-Parlament geklärt werden. Der Enthüllungsbericht des US-Journalisten Seymour Hersh hatte den Verdacht aufkommen lassen. „Dem Verdacht des Pulitzer-Preisträgers muss unbedingt nachgegangen werden“, forderte Chrupalla. Zugleich äußerte der AfD-Chef einen Verdacht: „Waren womöglich Regierungsvertreter in die Anschlagsplanungen eingeweiht?“ Eine Möglichkeit wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Mangelnder Aufklärungswille befürchtet

Indirekte Worte richtete der Oppositionsvertreter auch in Richtung Washington: „Hat die Führungsmacht der NATO in europäischen Gewässern einen Anschlag auf lebenswichtige kritische Infrastruktur unseres Landes verübt?“ Sollte dies der Fall sein, müsse man sich fragen, ob das Bündnis die Sicherheit in Europa garantiere oder nicht vielmehr gefährde. Der Abzug aller US-Truppen wäre die Konsequenz.“

Sollte sich der Verdacht einer Einmischung der Amerikaner oder der Beteiligung eines europäischen Staates bestätigen, hätte dies ungeahnte diplomatische Verwerfungen zur Folge. Aufgrund der starken Westbindung der meisten deutschen Parteien befürchten AfD und Linke einen mangelnden Aufklärungswillen der Regierung. Fest steht derzeit, dass Russland bei der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines keine Rolle gespielt hat. Bislang konnten keine Beweise vorgelegt werden, die Russland als Täter ausweisen.

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