AfD, CDU und FDP überstimmen linke Regierung
In einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von AfD, CDU und FDP überstimmt die Opposition die rot-rot-grüne Landesregierung.
Erfurt. - Ein Novum in der Legislaturperiode. AfD, CDU und FDP haben im Erfurter Landtag gemeinsam für einen Gesetzentwurf der FDP gestimmt - nach langem Streit über eine Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes. Die Oppositionsparteien setzten sich damit über die Warnungen der rot-grün-roten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hinweg.
Bei dem Gesetzentwurf ging es darum, den Glücksspielstaatsvertrag, der seit dem Jahr 2021 bundesweit gilt, in dem Bundesland umzusetzen. Hintergrund ist, dass sich Spielhallen zertifizieren lassen müssen, eine entsprechende Zulassungsstelle aber noch nicht existiert. Aus diesem Grund hat das Thüringer Wirtschaftsministerium die Duldung von Spielhallen, die noch nicht vollständig zertifiziert sind, bis zu dem Zeitpunkt verlängert, an dem eine vollständige Zertifizierung durch den Bund erfolgen kann.
FDP entwarf bereits im Juni 2022 Gesetzesvorschlag
Bereits im Juni 2022 hatte die FDP in ihrem Antrag argumentiert, dass die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nicht im Einklang mit der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Spielhallen-Satzung stehe. Es gelte, „Auslegungsspielräume zu schließen, die Anwendung des Abstandsprivilegs sicherzustellen und für Rechtsklarheit im Gesetzesvollzug zu sorgen“, hieß es in dem FDP-Entwurf. Vielleicht machen wir das, was unserer Überzeugung entspricht und nicht dem, was Sie wollen", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich in Richtung der Regierungsfraktionen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor der Abstimmung am Dienstag eindringlich davor gewarnt, den Gesetzentwurf aus inhaltlichen Gründen passieren zu lassen. „Unsere Rechtsauffassung ist, dass dies zur Folge hat, dass ab dem 1. Mai 23 alle Spielhallen, für die derzeit keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, geschlossen werden müssen“, sagte Tiefensee im Landtag. Ohne die Übergangsregelung wäre jede Spielhalle, die ohne Erlaubnis arbeitet, rechtswidrig und würde den Tatbestand des illegalen Glücksspiels erfüllen.
