AfD Bayern im Chaos: Sechs Bezirksverbände drängen auf Neuwahl des Landesvorstandes

München. – Ursprünglich war für Oktober ein Landesparteitag ohne Wahlen geplant. Doch nun fordern sechs bayerische Bezirksverbände, den AfD-Landesvorstand vorzeitig neu zu wählen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Damit spitzt sich der interne Konflikt zu – gerade als die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen beginnt.

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Antrag auf außerordentlichen Parteitag

Mehrere Bezirksverbände haben dem bayerischen Landesvorstand eine E-Mail geschickt. Betreff: „Antrag außerordentlicher Landesparteitag“. Die Mehrheiten in den Bezirksverbänden Mittelfranken, Oberfranken, Oberpfalz, Niederbayern, Schwaben und Oberbayern haben entsprechende Beschlüsse gefasst. Ziel ist die Neuwahl des Landesvorstands.

Die Begründung lautet, dass laut Landessatzung alle zwei Jahre gewählt werden müsse. Der frühere Vorstand unter Stephan Protschka habe diese Regelung missachtet. Hintergrund ist eine Verschiebung: Anstatt wie üblich im Herbst 2023 fand die Wahl aufgrund der Landtagswahl erst im Januar 2024 statt. Die Bezirksvorstände wollen nun zum alten Turnus zurückkehren. Zudem brauche es für die Kommunalwahl im März 2026 ein „neues, gutes Team“, das „genug Zeit hat, um mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen zu beginnen“ und die Parteibasis „tatsächlich unterstützen“ könne.

Vorwürfe gegen den Landesvorstand

Die Auseinandersetzung geht über eine Satzungsfrage hinaus. Parteiintern wird von einem Machtkampf gesprochen. Teile der AfD fordern eine Professionalisierung. Kritik gibt es an der Zusammensetzung des Vorstands, in dem unter anderem die Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und Franz Schmid vertreten sind. Der Verfassungsschutz wirft ihnen eine Nähe zur Identitären Bewegung vor.

Zugleich belastet ein weiterer Konflikt die Partei. Gegen die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und den von ihr geleiteten Bezirksverband Niederbayern wurden schwere Vorwürfe erhoben, wie Table Briefings berichtet. Kreise des Bundesvorstands bezeichnen diesen als „hochgradig korrupt und politisch so irre wie der alte Schrottflügel aus der Kalbitz-Zeit“. In einem Schreiben des MdL Ralf Stadler ist von Finanz- und Machtmissbrauch, Satzungsbruch sowie gezielten Durchstechereien die Rede. Laut der Süddeutschen Zeitung sieht Ebner-Steiner dies als Versuch, ihren Verband zu delegitimieren.

Verteidigung des amtierenden Vorstands

Der Stellvertreter des bayerischen Landesvorsitzenden Stephan Protschka, Martin Böhm, erklärte im Namen des Landesvorstands gegenüber dem BR, die Anträge würden „zur Kenntnis“ genommen und „auf ihre Zulässigkeit geprüft“. Er wies darauf hin, dass die reguläre Amtszeit „satzungskonform 2026“ ende. Vor allem im Wahlkampf seien „Kontinuität und ruhige Hand das erste Gebot“.

Kritik am Landesvorstand wies er dem Bericht zufolge zurück: Unter der amtierenden Führung sei die Mitgliederzahl in Bayern auf 10.000 gestiegen, die Zahl der Bundestagsabgeordneten habe sich nahezu verdoppelt und in Umfragen liege die Partei bei 22,5 Prozent.

Kritik von Martin Sellner

Auch außerhalb der Partei gibt es Reaktionen. So schrieb Martin Sellner auf X, dass der bayerische Landesvorstand kurz vor den wichtigen Kommunalwahlen vor Ablauf der regulären Amtszeit gestürzt werden solle. „Man behauptet, der LV würde seine Amtszeit überschreiten und ‚Rechtsextremisten‘ in der Partei decken“. Für ihn ist klar: „Die linke Presse, Altparteien und der missbrauchte 'Regierungsschutz' freuen sich über diesen Streit. Solche Aktionen sind eine große Gefahr für die AfD und unnötig!“ Zudem stellte er fest, dass der bayerische Landesverband mit über 22 Prozent in den Umfragen der erfolgreichste Westverband der AfD sei.

Wie es nun weitergeht, ist zurzeit nicht ganz klar. Die Landessatzung regelt diesen Fall nicht eindeutig. Möglich sind ein Gang vor das Schiedsgericht, ein Abwahlantrag auf dem Parteitag oder eine freiwillige Neuwahl. Der Landesvorstand hat bis zum 7. September Zeit, um eine Einladung zu einem außerordentlichen Parteitag auszusprechen.