Wiesbaden: Gericht setzt neues Ayslheim gegen Anwohner im Villenviertel durch
In einem Wiesbadener Villenviertel entstehen derzeit zwei Unterkünfte für Asylbewerber. Sie sollen mindestens bis Ende Juli 2026 bestehen bleiben. Der Unmut der Anwohner über die Unterkünfte ist groß.
Wiesbaden. – Im Wiesbadener Villenviertel kämpfen Anwohner seit Monaten gegen die Pläne der Stadt, im ehemaligen Didier-Gebäude in der Lessingstraße Migranten unterzubringen. Ein zweiter Eilantrag der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden wurde am Mittwoch abgelehnt. Die siebte Kammer des VG teilte mit, dass die genehmigte Größe der Unterkunft mit den Vorgaben des Bebauungsplans vereinbar sei. Demnach sei es zulässig, in diesem Wohngebiet eine größere Anzahl von Menschen unterzubringen, zumal es in der Nachbarschaft bereits mehrere größere Mehrfamilienhäuser gebe.
Auch die Bedenken der Anwohner, dass die geplante Unterkunft gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen könnte, wies das Gericht zurück. Von den Bewohnern seien keine unzumutbaren Störungen für die Nachbarschaft zu erwarten, hieß es in dem Urteil. Ein erster Eilantrag der Nachbarn im November war bereits abgelehnt worden, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Baugenehmigung vorlag. Die Befürchtung, dass eine bereits bestehende Unterkunft in der Nachbarschaft geschlossen werden könnte, wurde jedoch durch eine Prüfung der Bauaufsicht entkräftet.
„Keine Störungen zu erwarten“
Voraussichtlich bis mindestens Ende Juli 2026 wird es zwei Unterkünfte für geflüchtete Menschen geben: die bestehende in der Hans-Bredow-Straße und die geplante in der Lessingstraße. Die ersten Bewohner sind bereits in die neue Unterkunft eingezogen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von zwei Wochen kann Beschwerde eingelegt werden, über die dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden müsste.
Der Stadtteil Wiesbaden-Südost wird politisch vor allem von den Grünen und der CDU dominiert. Bei der letzten Ortsbeiratswahl Wiesbaden-Südost 2021 stimmten knapp 31 beziehungsweise 24 Prozent für SPD und Grüne. Bei der Landtagswahl stimmten rund 14 Prozent für die AFD, während 29 Prozent beziehungsweise 21 Prozent für CDU und Grüne votierten.
