Vier Wochen Grenzkontrollen in Deutschland – Das sind die Ergebnisse
Nach einer Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser hat die Bundespolizei vor einigen Wochen stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Nach anfänglicher Kritik können die Behörden nun klare Ergebnisse vorweisen. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing hat sie zusammengefasst.
Angesichts der stark gestiegenen Migrantenzahlen sah sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gezwungen, die Grenzen zu den Nachbarländern Polen, Schweiz und Tschechien stärker zu kontrollieren. Seit Jahresbeginn sind bis Oktober rund 98.000 Menschen illegal in die Bundesrepublik eingereist, 6.000 mehr als im gesamten Jahr 2022. Vor allem angesichts der derzeitigen Überlastung der Kommunen bei der Versorgung der aktuellen Migranten haben diese Zahlen das Potenzial, die Regierung weiter zu belasten.
Bereits am ersten Tag nach Einführung der stationären Kontrollen, konnte die Bundespolizei in Sachsen die ersten mutmaßlichen Schleuser festnehmen. Doch auch die Kritik an den Maßnahmen ließ nicht lange auf sich warten: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisierte die mangelnde Kommunikation des Bundes im Vorfeld. Er sah die Kontrollen als „richtigen Schritt“, attestierte der Bundesregierung aber auch eine zunehmend schlechtere Zusammenarbeit mit den Ländern. Grundsätzlichere Kritik äußerte etwa die Linken-Politikerin Kerstin Köditz. Auf X, vormals Twitter, kommentierte sie: „Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Nancy „Horst“ Faeser und Sachsens Innenminister Armin Schuster jetzt Hand in Hand. Nützen wird es wieder mal nur einer Partei: der AfD. Ministerielle Faschismusförderung“.
AfD begrüßt den Erfolg der Kontrollen
Vier Wochen später sprechen die Zahlen der Bundespolizei eine deutliche Sprache. Mit 266 festgenommenen mutmaßlichen Schleusern, 329 überführten Drogenschmugglern und 670 vollstreckten Haftbefehlen zeigt sich nicht nur das Ausmaß der illegalen Aktivitäten an den deutschen Grenzen. Die Beamten stellten auch über 250 Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie über 390 Treffer bei der Sachfahndung fest, bei denen zum Beispiel gestohlene Pässe oder Fahrzeuge gefunden wurden. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist stark zurückgegangen. Wurden in den vier Wochen vor Einführung der Kontrollen noch rund 18.500 Personen registriert, waren es in den folgenden 30 Tagen nur noch knapp 11.000. Da nach aktueller Rechtsprechung jedoch kein Asylsuchender zurückgewiesen werden darf, befinden sich alle registrierten Personen weiterhin auf deutschem Staatsgelände.
Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzender der JA Sachsen, Alexander Wiesner, kommentierte die Kontrollen auf X: „Die Bilanz der stationär durchgeführten Grenzkontrollen offenbart Irrsinniges! In nur 4 Wochen wurden unter anderem 11.029 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Zahlen geben ein Eindruck darüber, was an unseren Grenzen wirklich los ist! ´Grenzkontrollen bringen nix´ – Doch, sie bringen sogar sehr viel und sie hätten viel früher eingesetzt werden müssen.“ Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen bilanzierte: „Mit der AfD wird das die Regel sein.“
Behörden bemängeln unzureichende Vorbereitung, Nachbarn äußern Verständnis
Mit der neuen Leitlinie in Sachen Grenzschutz offenbaren sich jedoch auch Lücken, die bisher unbemerkt geblieben sind. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die unzureichende technische Ausstattung der Beamten sowie professionell eingerichteten Kontrollstellen. „Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu den ersten Staus“, so der Gewerkschaftschef. Kritiker werfen Innenministerin Faeser vor, mit dieser halbgaren Strategie die Grenzkontrollen als Mittel gegen illegale Migration als Ganzes zu delegitimieren. Roßkopf schlägt flexible Kontrollen vor, auch um es den Schleusern schwieriger zu machen, sich auf die neue Situation einzustellen.
Die betroffenen Nachbarländer zeigten sich bislang verständnisvoll für die eingeführten Kontrollen. Der tschechische Innenminister Vítor Rakusan zeigte sich gegenüber der Entscheidung Faesers aufgeschlossen, nachdem beide noch im Mai die Wiedereinführung von Kontrollen als „extreme Lösung“ abgelehnt hatten. Auch die Schweiz kündigte eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement und den deutschen Behörden an. Ein Schaden für die internationalen Beziehungen in Europa, wie er vor allem von Kritikern der Maßnahmen befürchtet worden war, ist damit bislang ausgeblieben.
